Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen wegen Unvollständigkeit seines Gutachtens; Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen mit inhaltsbezogenen Rügen über dessen Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständige: Keine Befangenheit trotz Nichtberücksichtigung unstreitiger Tatsachen! (IBR 2011, 1024)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04
• OLG Hamm, 12.04.2010 - 1 W 28/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04

  Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft im allgemeinen die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 410 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss (BGH NJW 2005, 1869).
• OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 4 W 2519/01

  Ablehnung des Sachverständigen - Rechtsausführungen bei Auslegung des …

  Auszug aus LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04

  Ist ein Sachverständigengutachten nicht nachvollziehbar und/oder inhaltlich falsch und/oder unvollständig und/oder enthält es - und sei es unzutreffende - Rechtsausführungen und/oder basiert es auf einem falschen Verständnis der Beweisfragen und damit der Aufgaben des Sachverständigen, so führt dies allein grundsätzlich nicht zur Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen (KG MDR 1994, 725, OLG Nürnberg MDR 2002, 291 sowie Zöller-Greger § 406 ZPO Rn. 9 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - L 19 AS 38/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Gesuche auf Ablehung von Gerichtspersonen sind nach einhelliger Auffassung (…z.B. Gregor in Zöller, ZPO, 28. Auflage, Rn 10 zu § 406;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 60 Rn 10 a) Prozesshandlungen und als solche bedingungsfeindlich (vgl. z.B. Urteil des BSG vom 13.10.1992 - 4 RA 36/92 zur Einlegung eines bedingten Rechtsmittels; Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 09.12.2009 - 3 O 557/04 -).