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   LG Bielefeld, 17.08.2012 - 17 O 183/11   

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https://dejure.org/2012,57788
LG Bielefeld, 17.08.2012 - 17 O 183/11 (https://dejure.org/2012,57788)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17.08.2012 - 17 O 183/11 (https://dejure.org/2012,57788)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17. August 2012 - 17 O 183/11 (https://dejure.org/2012,57788)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der

    Auszug aus LG Bielefeld, 17.08.2012 - 17 O 183/11
    Dieses Vollstreckungsverbot hat nach herrschender Auffassung, der die Kammer folgt, zur Folge, dass einer Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BAG ZIP 2002, 628; BGHZ 154, 358).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LG Bielefeld, 17.08.2012 - 17 O 183/11
    Dieses Vollstreckungsverbot hat nach herrschender Auffassung, der die Kammer folgt, zur Folge, dass einer Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BAG ZIP 2002, 628; BGHZ 154, 358).
  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Dies haben auch die Vorinstanzen nicht anders gesehen ( OLG Hamm v. 21.11.2013 [18 U 145/12] - Juris-Tz. 41; mit abweichender Begründung LG Bielefeld v. 17.08.2012 [17 O 183/11] - Juris-Tz. 41) und entsprach auch bekannter obergerichtlicher Rechtsprechung ( OLG Schleswig v. 13.02.2012 [4 U 57/11] - Juris-Tz. 30 ff).
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