Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung der Bande von der Mittäterschaft durch das Element der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Personen zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung; ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12

  Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB kommt es nicht darauf an, dass der Angeklagte die Taten im Zustand zumindest verminderter Schuldfähigkeit begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2012 - 4 StR 311/12).

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2012 - 4 StR 311/12).

• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 - (BGHSt 46, 321 = NStZ 2001, 421) setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen.
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

  Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen - hier der Anpflanzung von 847 Setzlingen - war für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12 -, BGHSt 58, 99-102).

 
• BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Mitglied einer Bande kann auch sein, wem nach der - stillschweigend möglichen - Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeiten darstellen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01).
• BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15

  Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Da die Angeklagten L und M gemeinsam in die Niederlande gefahren sind und dort die Betäubungsmittel veräußerten und den Erlös - 100.000 Euro - gemeinsam entgegen nahmen, hatten sie zunächst (Mit-)Verfügungsmacht an den an sie ausgekehrten Erlösanteilen und haften daher beim Verfall von Wertersatz in diesem Umfang als Gesamtschuldner (vgl. zur gesamtschuldnerischen Haftung BGH, Beschluss vom 20.01.2016 - 4 StR 376/15).
• BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Dies ist jedoch anders, wenn mit ihrem Vollzug ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden waren (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13).
• BGH, 05.11.2014 - 2 StR 186/14

  Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Die Beteiligung an Bandentaten und die Bandenmitgliedschaft sind vielmehr unabhängig voneinander zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 - 2 StR 186/14).
• BGH, 16.07.2015 - 4 StR 265/15

  Verfall (Absehen vom Verfall wegen Vorliegens einer unbilligen Härte: …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Maßgeblich für das Vorliegen einer unbilligen Härte ist vielmehr, wie sich die Verfallsanordnung auf das davon betroffene Vermögen auswirken würde (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 - 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307).
• BGH, 18.11.2014 - 4 StR 505/14

  Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel (fehlerhafter Abzug der vollzogenen …

  Auszug aus LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

  Dabei hatte sich gem. § 67 Abs. 2 S. 3 StGB die Länge des Vorwegvollzuges zwingend am Halbstrafenzeitpunkt zu orientieren, wobei unter Berücksichtigung dieser Bestimmung erlittene Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist und deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs außer Ansatz zu bleiben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2014 - 4 StR 505/14).