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LG Bochum, 26.06.2012 - I-17 O 25/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Inhabers Wortmarke "B"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 26.06.2012 - I-17 O 25/12
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12
Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 10.12.2009, AZ: I ZR 149/07) in solchen Fällen eine Quotelung vorzunehmen. - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Auszug aus LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12
Innerhalb der Rahmengebühr nach Nr. 2300 RVG VV stellt sich die 1, 3-fache Gebühr bei durchschnittlichen Fällen und um einen solchen handelt es sich hier jedenfalls - als Regelgebühr dar (vgl. BGH GRUR 2010, 1120).
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Die Beklagte beantragt deshalb, das am 26.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum (Az.: 17 O 25/12), zugestellt am 02.07.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.