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   LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10   

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LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10 (https://dejure.org/2011,82860)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2011 - 9 O 381/10 (https://dejure.org/2011,82860)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 9 O 381/10 (https://dejure.org/2011,82860)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

    Auszug aus LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10
    Die Ausübung dieses Gestaltungsrechts ist keine neue Tatsache für das Rechtsschutzbegehren der Kläger, aus der sich ein gegenüber dem Vorprozess veränderter Streitgegenstand ergäbe (vgl. BGH, NJW 2004, 1252).
  • OLG Rostock, 10.06.2010 - 3 U 154/09

    Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek:

    Auszug aus LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10
    Gegen den Wortlaut des § 1144 BGB überzeugt das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts K (OLG K: Urteil vom 10.06.2010 - 3 U 154/09), welches augenscheinlich die Klage nach § 1144 BGB schon vor Befriedigung zulassen möchte, nicht.
  • BGH, 01.03.1994 - XI ZR 149/93

    Rechte des Inhabers einer nicht in das geringste Gebot fallenden

    Auszug aus LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10
    Die Aushändigung der Urkunden kann Zug um Zug nur gegen Zahlung der gesamten Grundpfandrechtssumme einschließlich der Nebenforderungen durch den hierzu berechtigten Eigentümer (vgl § 1142) (RGZ 111, 397, 401) verlangt werden (Vgl BGH NJW 1994, 1475).
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 12 U 59/09

    Rückgewähr von Leistungen wegen Verstoßes gegen das Verbot gem. § 3 MaBV

    Auszug aus LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10
    Mit am 6. Mai 2010 auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 verkündeten Urteil wies das Oberlandesgericht D (I - 12 U 59/09) die auf Rückzahlung der 152.525,00 EUR gerichtete Klage der Klägerin zu 1. ab.
  • LG Bremen, 27.08.2009 - 12 O 59/09

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10
    die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts D vom 06.05.2010 - 12 O 59/09 - für unzulässig zu erklären, 2.
  • RG, 11.11.1925 - V 22/25

    Aufwertung; Sicherungshypothek

    Auszug aus LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10
    Die Aushändigung der Urkunden kann Zug um Zug nur gegen Zahlung der gesamten Grundpfandrechtssumme einschließlich der Nebenforderungen durch den hierzu berechtigten Eigentümer (vgl § 1142) (RGZ 111, 397, 401) verlangt werden (Vgl BGH NJW 1994, 1475).
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