Rechtsprechung
| LG Dortmund, 13.03.2014 - 18 O 65/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Hauptverhandlungsbeschlusses bei unterbliebener Einladung zum richtigen Zeitpunkt bzw. im Hinblick auf ordnungsgemäße Vertretung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Ehemaliges Staatsunternehmen darf Gewinn an Aktionäre ausschütten
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Unterbliebene Einladung zur Hauptversammlung einer AG kann ausnahmsweise unschädlich sein
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gewinn, Gewinnausschüttung, Nichtigkeitsgründe, Nichtladung eines Gesellschafters, Vollversammlung
- Jurion (Kurzinformation)
Unterbliebene Einladung zur Hauptversammlung einer AG kann unschädlich sein
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kein Gesetzesverstoß - Klage gegen Provinzial Nordwest ohne Chance
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
Auszug aus LG Dortmund, 13.03.2014 - 18 O 65/13
Insbesondere sind das Kostendeckungsprinzip und ähnliche gebührenrechtliche Prinzipien keine Grundsätze mit verfassungsrechtlichem Rang (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.03.1998, 1 BvR 178/97 zitiert nach Juris, Rn. 65). - BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
"Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
Auszug aus LG Dortmund, 13.03.2014 - 18 O 65/13
Insbesondere besteht insoweit eine Bindung an die Grundrechte, den Gleichheitssatz und das folgende Willkürverbot (BGH NJW 2003, 2451 ff.).