Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche entstehen im Zeitpunkt der Vermögensverschiebung; Zeitpunkt der Entstehung von bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Hamm, 19.03.2007 - 28 C 553/06
• LG Dortmund, 30.08.2007 - 2 S 18/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2007 - 2 S 18/07

  Denn ein solches Feststellungsinteresse ist bereits gegeben, wenn die nicht ihr fernliegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht besteht (BGH NJW 1991, 2707).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2007 - 2 S 18/07

  Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage - zumindest eine Feststellungsklage - erheben kann (BGHZ 102, 246; 122, 317;… Palandt-Heinrichs, § 199 Rn. 27).
• BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

  Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2007 - 2 S 18/07

  Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage - zumindest eine Feststellungsklage - erheben kann (BGHZ 102, 246; 122, 317;… Palandt-Heinrichs, § 199 Rn. 27).

• AG Hamm, 19.03.2007 - 28 C 553/06

  Verjährungsbeginn, Überhöhte Wahlleistungszuschlge, Rückforderung durch den …

  Siehe auch LG Dortmund Urteil vom 30.08.2007 2 S 18/07.