Rechtsprechung
LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Gebührenbemessung, Bußgeldverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, Einholung eines Sachverständigengutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Gebührenexperten aus Sachsen am Werk
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Osnabrück, 25.02.2020 - 15 Qs 11/20
Auszug aus LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20
Aufgrund dieser Gesamtumstände erscheint daher - wie es der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen entspricht - eine Festsetzung der Grund- und Verfahrensgebühren wie auch der Terminsgebühr in Höhe von 70% der jeweiligen Mittelgebühr angemessen (vgl. u.a. LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019-3 Qs 117/19-, juris). - LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19
Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Auszug aus LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20
Aufgrund dieser Gesamtumstände erscheint daher - wie es der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen entspricht - eine Festsetzung der Grund- und Verfahrensgebühren wie auch der Terminsgebühr in Höhe von 70% der jeweiligen Mittelgebühr angemessen (vgl. u.a. LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019-3 Qs 117/19-, juris). - LG Dresden, 25.01.2019 - 5 Qs 122/18
Auszug aus LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer kommt als angemessene Gebühr für die Verteidigung eines Betroffenen, dem eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit mit geringer Bedeutung zur Last gelegt wird, grundsätzlich nicht die Mittelgebühr, sondern nur eine niedrigere Gebühr in Betracht (vgl. Landgericht Dresden, 03.04.2014, 5 Qs 24/14; 24.03.2009, 5 Qs 34/09, zuletzt 25.01.2019, 5 Qs 122/18 und 13.03.2019, 5 Qs 23/19). - LG Hanau, 18.05.2020 - 7 Qs 38/20
Kostenfestsetzung bei Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus LG Dresden, 05.10.2020 - 5 Qs 77/20
Aufgrund dieser Gesamtumstände erscheint daher - wie es der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen entspricht - eine Festsetzung der Grund- und Verfahrensgebühren wie auch der Terminsgebühr in Höhe von 70% der jeweiligen Mittelgebühr angemessen (vgl. u.a. LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019-3 Qs 117/19-, juris).
- AG Dresden, 09.03.2022 - 217 OWi 635 Js 16243/21
Mitwirkung, Ursächlichkeit, Umfang der Tätigkeit
(Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit der Rechtsauffassung des Landgerichts Dresden, vgl. LG Dresden, Beschluss vom 05.Oktober 2020 - 5 Qs 77/20 -, juris).