Rechtsprechung
| LG Duisburg, 27.02.1997 - 9 O 278/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Krankentagegeld bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Versicherten i.R.d. Versicherungsvertrages
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus LG Duisburg, 27.02.1997 - 9 O 278/96
Der Kläger ist der Ansicht, Nr. 23 des § 15 der Tarifbedingungen (MB/KT) verstoße gegen § 9 AGBG und beruft sich auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1992, 1164).Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH betrifft nicht die Wirksamkeit des § 15 c MB/KT, sondern § 15 a und § 15 b MB/KT, also Fälle, in denen das Versicherungsverhältnis nicht wie hier vertragsgemäß, sondern vorzeitig endet (vergl. BGH NJW 1992, 1164).
- OLG Köln, 21.10.1993 - 5 U 18/93
§§ 7 S. 1, 15 Buchst. c MBKT 78 verstoßen nicht gegen AGBG-Vorschriften
Auszug aus LG Duisburg, 27.02.1997 - 9 O 278/96
In Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Köln bejaht die Kammer die Wirksamkeit der streitbefangenen Bestimmungen der Vertragsbedingungen (OLG Köln, VersR 1994, 165).