Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren hinsichtlich Widerrufsbelehrung; Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Eine Berufung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ist nur dann möglich, wenn gegenüber dem Verbraucher ein Belehrungsformular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185).

  Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185;… OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 - 31 U 97/12, Rn. 77 ff. bei juris).

  Die Widerrufsbelehrung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein, damit dieser in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 31 bei juris, m.w.N.;… OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 - 31 U 97/12, Rn. 74 bei juris).

• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

  Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz Variante 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH - Entscheidung v. 29.01.2008 - XI ZR 160/07 und v. 15.06.2010 - XI ZR 309/09).

  Zwar beginnt die Verjährung nicht bereits mit Schluss des Jahres 2005 (Zeitpunkt des Vertragsschlusses), wonach die Frist zum Abschluss des Jahres 2008 verstrichen wären, da sich die Rechtsprechung des BGH, auf welche sich der Erstattungsanspruch stützt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausgebildet hat; doch ist bereits ab dem Jahre 2010 bereits von zahlreichen Oberlandesgerichten entschieden worden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts den Verbraucher unangemessen im Sinne des§ 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB benachteiligt (…vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - Az. 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - Az. 4 U 174/10;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - Az. 6 U 162/10;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - Az. 17 U 192/10;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - Az. 17 U 59/11;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - Az. 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - Az. 3 W 86/11;… OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - Az. 31 U 60/12), worauf sich der BGH im selben Zeitraum mit dieser Frage bereits auseinander gesetzt hat und in seinen Entscheidungen vom 15.06.2010 (XI ZR 309/09) und 07.12.2010 (XI ZR 348/09) den Kurs der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bestätigte.

• OLG Hamm, 16.03.2015 - 31 U 118/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Aus dem Umstand, dass § 355 Abs. 2 BGB a.F. eine solche Regelung nicht trifft, ist e contrario zu folgern, dass eine ausdrückliche Belehrung zu den Widerrufsfolgen bei Verbrauchergeschäften, die nicht in einer Haustürsituation zustande gekommen sind, nicht erforderlich ist (OLG Hamm, Urt. v. 16.03.2015, 31 U 118/14, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2014, 3 W 34/14, zitiert nach juris).

  Soweit die Widerrufsbelehrung der Beklagten unter der Überschrift "Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen" den Hinweis enthält, dass der Darlehensnehmer für den Fall, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten hat, sein Widerrufsrecht dennoch ausüben kann, aber bei Widerruf empfangene Leistungen an die Bank zurückgewähren muss und der Bank die von ihm aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben habe, ist dieser Hinweis von Rechts wegen nicht zu beanstanden, da er dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf Rechnung trägt (OLG Hamm, Urt. v. 16.03.2015, 31 U 118/14, zitiert nach juris).

 
• BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Er ist deshalb über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris).

  Die Vereinbarung einer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung längeren Widerrufsfrist durch die Parteien in einer gesondert zu unterschreibenden Widerrufsbelehrung führt nach der Rechtsprechung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung (…BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 23.07.2015, 6 O 156/15).

• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Die Vereinbarung einer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung längeren Widerrufsfrist durch die Parteien in einer gesondert zu unterschreibenden Widerrufsbelehrung führt nach der Rechtsprechung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung (BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris;… BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 23.07.2015, 6 O 156/15).

  Eine Verlängerung der Widerrufsfrist sowie die Einräumung sonstiger weitergehender Verbraucherrechte steht dem Regelungszweck des § 355 BGB a.F. grundsätzlich nicht entgegen, soweit sich damit nicht zugleich qualitative Änderungen zu Lasten des Verbrauchers verbinden (MüKo/Masuch, BGB (2012), § 355 Rn 4; BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (…vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 - 31 U 97/12, Rn. 77 ff. bei juris).

  Die Widerrufsbelehrung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein, damit dieser in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben (…vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 31 bei juris, m.w.N.; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 - 31 U 97/12, Rn. 74 bei juris).

• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Dabei kommt es für die Hemmung allein auf die Zustellung und nicht die Rechtshängigkeit des Mahnbescheides an (BGH, NJW 2009, 1213).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Spätestens mit Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Jahre 2010/2011 lag eine Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor (vgl. hierzu auch BGH Urt. vom 28.10.2014 - Az. XI ZR 17/14), so dass jedenfalls mit Schluss des Jahres 2014 (31.12.2014) die Verjährung eintrat.
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  So beurteilte der XI. Zivilsenat des BGH zuletzt in seinen beiden Entscheidungen vom 13.05.2014 (BGH v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) die Erhebung eines "Bearbeitungsentgeltes" in AGB eines Verbraucherdarlehensvertrags zwar als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und folglich als unwirksame Entgeltklausel; doch steht der Durchsetzung eines daraus folgenden etwaigen Anspruchs der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Variante BGB der von der Beklagten erhobene Einwand der Verjährung, § 214, Abs. 1 BGB, entgegen.
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  So beurteilte der XI. Zivilsenat des BGH zuletzt in seinen beiden Entscheidungen vom 13.05.2014 (BGH v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) die Erhebung eines "Bearbeitungsentgeltes" in AGB eines Verbraucherdarlehensvertrags zwar als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und folglich als unwirksame Entgeltklausel; doch steht der Durchsetzung eines daraus folgenden etwaigen Anspruchs der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Variante BGB der von der Beklagten erhobene Einwand der Verjährung, § 214, Abs. 1 BGB, entgegen.
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam
• OLG Hamm, 17.09.2012 - 31 U 60/12
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
• OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10

  Kreditbedingungen: Zulässigkeit einer Preisnebenabrede
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• OLG Celle, 14.07.2014 - 3 W 34/14

  Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem …
• LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15

  Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist

• LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15

  Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …

  Dies stellt zwar eine inhaltliche Abweichung vom Muster dar (vgl. dazu: LG Essen, Urt. v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - BeckRS 2016, 05983), begründet aber keinen Verstoß gegen § 355 Abs. 2 BGB a.F.
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Zu Recht ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass der BGH in ähnlich gelagerten Fällen von einem den Verbraucher begünstigenden und damit unschädlichen Hinausschieben der Widerrufsfrist ausgegangen ist (…BGH, Urt. v. 26.05.2009 - XI ZR 242/08 - Urt. v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; jew. zu § 2 Abs. 1 S.2 HWiG a.F.; wie hier i.E.: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.12.2015 - 19 U 160/15 - OLG Celle, Beschl. v. 22.07.2015 - 3 U 89/15 - [Anlage B1; Bl.76ff.d.A.]; wie hier: LG Krefeld, Urt. v. 14.04.2016 - 3 O 39/15 - Landgericht Essen, Urt. v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - LG Duisburg, Urt. v. 05.05.2014 - 2 O 289/13 - vgl. auch BGH NJW 2017, 1306 [BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15] : Aufnahme zusätzlicher, vom Gesetz nicht vorgesehener fristauslösender Umstände unschädlich), so dass die Frist mit der unstreitigen Aushändigung der Abschrift der Vertragsurkunde begonnen hat.
• OLG Brandenburg, 14.09.2023 - 10 U 43/23

  Schadensersatz wegen verzögerte Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils

  Dies hat das Landgericht Cottbus in seinem zwischen den Parteien ergangenen Urteil 6 O 190/15, bestätigt durch das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht zum Aktenzeichen 1 O 35/18, als Voraussetzung für die rechtskräftige Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Wohnmobils festgestellt.

  Im vorliegenden Fall waren dem Kläger sämtliche für eine Schadensersatzklage erforderlichen Umstände bekannt und sogar mit Urteil des Landgerichts Cottbus zum Aktenzeichen 6 O 190/15 vor Ablauf der Verjährungsfrist erstinstanzlich festgestellt.

 
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB

  Zu Recht ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass der BGH in ähnlich gelagerten Fällen von einem den Verbraucher begünstigenden und damit unschädlichen Hinausschieben der Widerrufsfrist ausgegangen ist (BGH, Urt.v. 26.05.2009 - XI ZR 242/08 - Urt.v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; jew. zu § 2 Abs. 1 S.2 HWiG a.F.; wie hier i.E.: OLG Frankfurt am Main, Beschl.v. 21.12.2015 - 19 U 160/15 - OLG Celle, Beschl.v. 22.07.2015 - 3 U 89/15 - [Anlage B1; Bl.76ff.d.A.]; wie hier: LG Krefeld, Urt.v. 14.04.2016 - 3 O 39/15 - Landgericht Essen, Urt.v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - LG Duisburg, Urt.v. 05.05.2014 - 2 O 289/13 - vgl. auch BGH NJW 2017, 1306: Aufnahme zusätzlicher, vom Gesetz nicht vorgesehener fristauslösender Umstände unschädlich), so dass die Frist mit der unstreitigen Aushändigung der Abschrift der Vertragsurkunde begonnen hat.
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …

  Zu Recht ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass der BGH in ähnlich gelagerten Fällen von einem den Verbraucher begünstigenden und damit unschädlichen Hinausschieben der Widerrufsfrist ausgegangen ist (BGH, Urt.v. 26.05.2009 - XI ZR 242/08 - Urt.v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; jew. zu § 2 Abs. 1 S.2 HWiG a.F.; wie hier i.E.: OLG Frankfurt am Main, Beschl.v. 21.12.2015 - 19 U 160/15 - OLG Celle, Beschl.v. 22.07.2015 - 3 U 89/15 - [Anlage B1; Bl.76ff.d.A.]; wie hier: LG Krefeld, Urt.v. 14.04.2016 - 3 O 39/15 - Landgericht Essen, Urt.v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - LG Duisburg, Urt.v. 05.05.2014 - 2 O 289/13 - vgl. auch BGH NJW 2017, 1306 [BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15] : Aufnahme zusätzlicher, vom Gesetz nicht vorgesehener fristauslösender Umstände unschädlich), so dass die Frist mit der unstreitigen Aushändigung der Vertragsurkunde begonnen hat.
• OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …

  Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass der BGH in ähnlich gelagerten Fällen von einem den Verbraucher begünstigenden und damit unschädlichen Hinausschieben der Widerrufsfrist ausgegangen ist (BGH, Urt.v. 26.05.2009 - XI ZR 242/08 - Urt.v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; jew. zu § 2 Abs. 1 S.2 HWiG a.F.; wie hier i.E.: OLG Frankfurt am Main, Beschl.v. 21.12.2015 - 19 U 160/15 - OLG Celle, Beschl.v. 22.07.2015 - 3 U 89/15 - [Anlage B1; Bl.76ff.d.A.]; wie hier: LG Krefeld, Urt.v. 14.04.2016 - 3 O 39/15 - Landgericht Essen, Urt.v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - LG Duisburg, Urt.v. 05.05.2014 - 2 O 289/13 -).
• LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Dies stellt zwar eine inhaltliche Abweichung vom Muster dar (vgl. dazu: LG Essen, Urt. v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - BeckRS 2016, 05983), begründet aber keinen Verstoß gegen § 355 Abs. 2 BGB a.F.