Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 5/27 Qs 54/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 12.07.2013 - 915 Ls 3540 Js 243646/10
- LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 5/27 Qs 54/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 1 Ws 150/07
Maßregel: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 27 Qs 54/13
Bei ungeklärter Beweis- oder Rechtslage darf ein Widerruf nicht erfolgen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.09.2007, Az. 1 Ws 150/07, juris). - KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07
Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 27 Qs 54/13
Nachdem zudem - gebotenermaßen (…vgl. Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O.) - zur Frage der Erfolgsaussichten einer Krisenintervention ein forensisch-psychiatrisches Prognosegutachten eingeholt wurde, führt auch dieser Umstand zu einer Ermessensreduzierung dahingehend, dass eine mündliche Anhörung des Beschuldigten im Beistand seines Verteidigers zu erfolgen gehabt hätte (vgl. KG, Beschl. v. 11.01.2008, Az. 2 Ws 772/07). - OLG Jena, 27.01.2011 - 1 Ws 10/11
Widerruf der Maßregelaussetzung wegen Weisungsverstoß: Erfordernis einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 27 Qs 54/13
Das Ermessen reduziert sich jedoch - wie hier - auf null, wenn es auf den persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten ankommt oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder aus Gründen in der Person des Beschuldigten eine Klärung im unmittelbaren Gespräch sachdienlich erscheint (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 27.01.2011, 1 Ws 10/11).
- OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 67g StGB wegen des Verdachts …
Bei ungeklärter Beweis- oder Rechtslage darf ein Widerruf jedenfalls nicht erfolgen (OLG Saarbrücken RuP 2008, 70; LG Frankfurt, Beschluss v. 22.08.2013 - 5/27 Qs 54/13).