Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 2-03 O 473/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt werden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14
Die hierauf von der Beklagten eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24.9.2014 (Az. 3 U 193/13) gemäß Anlage K 10 (Bl. 53 - 60 d. A.) zurückgewiesen.Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen den Parteien vor dem Landgericht Hamburg, Az. 315 O 268/13 (OLG Hamburg, Az. 3 U 193/13) war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Soweit sich im Rechtsstreit auf die Auffassung von ... und ... (PharmR 2014, 5) berufen wird, hat hierzu bereits das OLG Hamburg in seiner Entscheidung im Eilverfahren vom 24.9.2014, Az. 3 U 193/13, ausgeführt:.
- LG Hamburg, 06.11.2013 - 315 O 268/13
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14
Daraufhin reichte die Klägerin beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, dem im Beschlusswege am 26.8.2013 (Az. 315 O 268/13) entsprochen wurde.Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen den Parteien vor dem Landgericht Hamburg, Az. 315 O 268/13 (OLG Hamburg, Az. 3 U 193/13) war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14
Berechtigt ist eine Abmahnung nur dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt aufzuzeigen; die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (BGH GRUR 2010, 354 - Kräutertee). - OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14
Eine Wiederholung derselben Aufforderung durch ein Anwaltsschreiben war daher objektiv nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.1.2012, Az. 11 U 36/11).
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 473/14) abzuändern und die Klage abzuweisen. - OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15
Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 473/14) abzuändern und die Klage abzuweisen.