Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14
• OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Die Klägerin verweist dazu insbesondere auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18.08.2005, Az.: V R 71/03.

  Es war das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11.03.2009, V R 71/03 ergangen, aus dem sich ergab, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG auf Einrichtungen, die als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, und die Leistungen erbringen, die mit der Fürsorge oder sozialen Sicherheit verbunden sind, unmittelbar anwendbar ist.

  Die Entscheidung des BFH vom 18.08.2005 (V R 71/03) wurde in der amtlichen Sammlung und den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlicht.

• BFH, 25.04.2013 - V R 7/11

  Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Im Schriftsatz vom 03.11.2014 führte der Klägervertreter weiter aus, dass eine Verjährung nicht eingetreten sei, da die Klägerin erst ab dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25.04.2013 (V R 7/11) eine Kenntnis von einer Pflichtverletzung des Beklagten und eines Schadens gehabt habe.

  Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 12.01.2012 das Verfahren V R 7/11 noch im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung des EuGH ausgesetzt, da nach nationalem Recht der Berufsbetreuer umsatzsteuerpflichtige Umsätze erwirtschafte, dagegen staatlich anerkannte Einrichtung wie Betreuungsvereine nicht.

• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Ferner handelt es sich bei dem Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i. S. von § 23 Nr. 2 UStDV auch um eine in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter." (BFH, Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06 , juris).

 
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Zu beachten ist die Rechtsprechung des BGH, die in der Pressemitteilung Nr. 153/2014 am 28.10.2014 zum Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13 mitgeteilt wurde: "Ausnahmsweise könne aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag.
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Anders als im vorgelegten Urteil (BGH, Urteil vom 06.02.2014, IX ZR 245/12) war vorliegend das Mandat zum Beklagten bereits beendet, als die Klägerin die Kenntnis erhielt, dass es möglich und sinnvoll sei, die Steuerbescheide nicht bestandskräftig werden zu lassen.
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Der rechtliche Berater muss nur über die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte orientiert sein (BGH, Urteil vom 23. September 2010 IX ZR 26/09 , juris).
• BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Dies war rechtlich streitig und wurde obergerichtlich erst im Jahr 2013 entschieden (BFH, Urteil vom 16.10.2013, XI R 19/11).
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Das am 16.08.2006 ergangene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellte fest: "Berufsbetreuer sind keine in Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter in diesem Sinne" (FG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2006 5 K 5856/02 U , juris), sodass die Klägerin nach diesem Urteil nicht umsatzsteuerbefreit war.
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10

  Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Vorliegend gingen die untergerichtlichen Finanzgerichte noch bis in das Jahr 2011 davon aus, dass die Umsätze steuerpflichtig seien und Berufsbetreuer keine "staatlich anerkannte Einrichtung" seien (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2010, 1 K 1914/10 U, FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2011 5 K 3437/10 U , juris mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07

  Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung …

  Auszug aus LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Allerdings ging das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 18.03.2009, 1 BvR 2374/07) noch wie selbstverständlich davon aus, dass die Umsätze von Berufsbetreuern umsatzsteuerpflichtig seien.
• FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

  Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer

• OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

  Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil ist ebenso ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar wie nunmehr auch das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14.