Rechtsprechung
| LG Hamburg, 05.02.2009 - 332 S 26/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Insolvenzanfechtung: Leistung an den Gerichtsvollzieher zur Vermeidung der eidesstattlichen Versicherung als Rechtshandlung; Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung eines Geldbetrages aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer willensgeleiteten Rechtshandlung bei Zahlung des Schuldners im Zuge einer Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.2004 - IX ZR 318/01
Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten …
Auszug aus LG Hamburg, 05.02.2009 - 332 S 26/07
Umstände, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hin deuten, können nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon dann gegeben sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und dieser wusste, dass auch weitere Ansprüche anderer Gläubiger ungedeckt blieben (BGH, Urteil vom 17.02.2004, IX ZR 318/01;… Jaeger, InsO, § 133 Rn. 51 m.w.N.). - BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Auszug aus LG Hamburg, 05.02.2009 - 332 S 26/07
Nach dem System der Anfechtungsregeln trete die Befugnis des Gläubigers, sich im Wege hoheitlichen Zwangs eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung für eine Forderung zu verschaffen, nur für den von den §§ 130 bis 132 InsO erfassten Zeitraum - also die letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (BGH, Urteil vom 10.02.2005, IX ZR 211/02). - EuGH, 02.10.2008 - C-112/06
Kommission / Griechenland
Auszug aus LG Hamburg, 05.02.2009 - 332 S 26/07
das Urteil des Amtsgerichts Hamburg zum Az. 35a C 112/06 vom 23.02.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2005 zu zahlen.