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   LG Hamburg, 07.09.2016 - 314 O 249/15   

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https://dejure.org/2016,74901
LG Hamburg, 07.09.2016 - 314 O 249/15 (https://dejure.org/2016,74901)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.09.2016 - 314 O 249/15 (https://dejure.org/2016,74901)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. September 2016 - 314 O 249/15 (https://dejure.org/2016,74901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 192 Abs 1 VVG, § 134 BGB, § 17 Abs 1 S 5 KHG
    Anspruch auf Erstattung weiterer Krankenhausentgelte gegenüber der privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Auszug aus LG Hamburg, 07.09.2016 - 314 O 249/15
    Allerdings ist der Versicherer gegenüber den Versicherungsnehmern nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die diesen in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, Urteil vom 12.3.2003, IV ZR 278/01).
  • BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

    Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1

    Auszug aus LG Hamburg, 07.09.2016 - 314 O 249/15
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 20. August 2013 (1 BvR 2402/12 und 1 BvR 2684/12) eine Verfassungswidrigkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verneint.
  • OLG Karlsruhe, 11.12.2015 - 10 U 32/13
    Auszug aus LG Hamburg, 07.09.2016 - 314 O 249/15
    Es kann sich hierbei jedoch nur um ein redaktionelles Versehen handeln, § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG wurde gerade für solche privaten Krankenhäuser eingefügt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.11.2015, 10 U 32/13).
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