Verfahrensgang

• AG Gifhorn, 29.10.2003 - 33 C 1197/03
• LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03
• LG Hildesheim, 26.03.2004 - 7 S 364/03

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• OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01

  Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die …

  Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03

  Die teilweise in strafgerichtlichen Urteilen zu Parteiverrat vertretene Meinung, dass bei einverständlichen Scheidungen nicht notwendigerweise ein Interessengegensatz von Ehegatten besteht (vgl. BayObLG NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561), lässt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen.
• OLG Stuttgart, 14.11.1985 - 4 Ss 609/85

  Rechtsanwalt; Sozietät; Gegnerische Partei; Parteiverrat

  Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03

  Während das Standesrecht vom Anwalt verlangt, dass er schon den Anschein einer Vertretung widerstreitender Interessen vermeidet, stellt § 356 StGB nur das festgestellte Dienen eines Anwalts für mehrere Parteien mit gegensätzlicher Interessenlage unter Strafe (OLG Stuttgart NJW 1986, 948, Hartung, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00

  Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache

  Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03

  Ein Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt auf der einen Seite und scheidungswilligen Ehegatten auf der anderen Seite verstößt auch dann gegen § 43a Abs. 4 BRAO, wenn die Ehegatten deutlich machen, dass sie sich in allen Punkten einig sind und widerstreitende Interessen bei der Beratung nicht deutlich werden, also eine vermeintlich einverständliche Scheidung vorliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.4.2001 ­ 2 U 1/00; Hartung, Die einverständliche Scheidung aus berufsrechtlicher Sicht, FF 2003, 156;… Hartung/Holt-Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl. § 3 BerufsO Rn 19).

 
• AG Neunkirchen, 27.07.1995 - 4 C 121/95

  Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03

  Wenn scheidungswillige Eheleute gemeinsam beim Rechtsanwalt erscheinen, ist dieser verpflichtet, sofort zu klären, welche der beiden Parteien er vertreten wird (…vgl. Hartung, a.a.O.;… Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 43a Rn 150; AG Neunkirchen FamRZ 1996, 298).
• BayObLG, 23.01.1981 - RReg. 2 St 125/80

  Zum Parteiverrat bei Vertretung beider scheidungswilliger Ehegatten

  Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03

  Die teilweise in strafgerichtlichen Urteilen zu Parteiverrat vertretene Meinung, dass bei einverständlichen Scheidungen nicht notwendigerweise ein Interessengegensatz von Ehegatten besteht (vgl. BayObLG NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561), lässt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen.
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 52/01

  Zulässigkeit der Bezeichnung als Mediator

  Auszug aus LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03

  Mediation ist aber kein Rechtsgebiet, sondern eine alternative Methode der Konfliktlösung (BGH NJW 2002, 2948).