Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen
Auszug aus LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03
Sofern in den Verbrauchersachen des Artikel 15 EuGVVO kein allgemeiner Gerichtsstand nach §§ 12 - 18 ZPO eröffnet ist und auch §§ 29, 29 c ZPO nicht eingreifen, fehlt es an einer ausdrücklich normierten örtlichen Zuständigkeit, da dem deutschen Recht ein allgemeiner Verbrauchergerichtsstand unbekannt ist (KG NJW 2000, 2283, 2284). - EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel
Auszug aus LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03
Die in Artikel 15 EuGVVO verwendeten Begriffe sind autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung der Verordnung zu berücksichtigen sind, um dessen volle Wirksamkeit zu sichern (EuGH NJW 2002, 2697). - BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03
Eine Annahme oder eine Mitwirkungshandlung des Verbrauchers ist nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 2003, 426; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3307;… Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 661 a Randnr. 1).