Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 24.10.2014 - 6 O 549/13 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 24.10.2014 - 6 O 549/13
- OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18
Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
Mit der zur Durchsetzung dieser Forderung am 27.12.2013 erhobenen Klage unterlag sie vor dem Landgericht Karlsruhe (6 O 549/13) und vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im anschließenden Berufungsverfahren (12 U 451/14).In den Verfahren 6 O 549/13 und 12 U 451/14 sei der identische Lebenssachverhalt - Ausscheiden der Beklagten bei der Klägerin zum 30.06.2010 bei gleichzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses - zu beurteilen gewesen.
Dies habe das Landgericht in seinem im Verfahren 6 O 549/13 ergangenen Urteil selbst so gesehen.
Der Zulässigkeit dieser Klage steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin in den Verfahren 6 O 549/13 (Landgericht Karlsruhe), 12 U 451/14 (Oberlandesgericht Karlsruhe) und IV ZR 427/15 (BGH) gegen die Beklagte erhobene Klage gemäß § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig abgewiesen wurde.
- OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2014 - 6 O 549/13 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2014 - 6 O 549/13 - im Kostenpunkt aufzuheben und im Übrigen dahin abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an sie EUR 520.174,39 nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Dezember 2013 zu zahlen.