Rechtsprechung
| LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geldern - 10 XVII 255/08
- LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen verfahrenskostenhilfeversagende Beschlüsse richtet sich gemäß § 76 Abs. 2 FamFG nach §§ 574 ff. ZPO und nicht nach §§ 70 ff. FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: V ZB 222/09, Juris-Rn. 5). - LG Kiel, 24.04.2013 - 4 T 16/13
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Formularzwang für den Antrag auf Erlass …
Auszug aus LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13
Die gleichfalls mit Beschluss vom 25.08.2012 vom Amtsgericht beschiedene Ablehnung der Hinzuziehung des Betroffenen als Beteiligter ist auf dessen sofortige Beschwerde durch Beschluss der Kammer - Einzelrichter - vom 10.01.2013, Az.: 4 T 16/13, aufgehoben und dessen Beteiligteneigenschaft festgestellt worden.
- LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13
Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
Keinen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe haben Personen, die nur aufgrund eines besonderen Näheverhältnisses zum Betroffenen in dessen Interesse am Verfahren beteiligt werden können (LG Kleve, Beschluss vom 10.01.2013, Az.: 4 T 8/13 = BeckRS 2013, 04697;… Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, § 76 Rn. 18, a.A. Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 76 Rn. 7).