Rechtsprechung
| LG Koblenz, 14.06.1991 - 12 S 142/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 14.06.1991 - 12 S 142/90
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91
- EuGH, 17.11.1993 - C-185/91
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.05.1992 - I ZR 118/91
Vereinbarkeit von Tarifen für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen im …
Diese Frage bedarf näherer Prüfung und kann nicht ohne weiteres in dem einen oder anderen Sinn entschieden werden (vgl. dazu die Vorlagebeschlüsse des BayObLG vom 24.1. 1992 - 3 Ob OWi 85/91 - und des LG Koblenz vom 14.6.1991 - 12 S 142/90, TranspR 1991, 283, sowie OLG Nürnberg TranspR 1991, 281, jeweils zu den Tarifvorschriften für den Güterfernverkehr).