Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 25.11.2015 - 9 O 1533/14 -455 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk, Art 15 Abs 1 Buchst c VollstrZustÜbk
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 25.11.2015 - 9 O 1533/14 -455
- OLG Naumburg, 23.03.2016 - 5 U 2/16
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 103/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11
Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …
Auszug aus LG Magdeburg, 25.11.2015 - 9 O 1533/14
Im Falle eines früheren, den konkreten Vertragsschluss vorbereitenden Kontakts, ist indes in Abgrenzung zu einer bloßen Initiative seitens des Verbrauchers nicht von einer "Ausrichtung" im Sinne eines vertragsanbahnenden, insbesondere werbenden Verhaltens des Unternehmers auszugehen (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - Az. XI ZR 9/11 -, zitiert nach Juris). - BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11
Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
Auszug aus LG Magdeburg, 25.11.2015 - 9 O 1533/14
Entscheidend ist, dass der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern (auch) im Wohnsitz des Mitgliedsstaates des Verbrauchers herzustellen, also zum Vertragsschluss mit diesem bereit zu sein (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11 -, zitiert nach Juris).