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   LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09   

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https://dejure.org/2011,80736
LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09 (https://dejure.org/2011,80736)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 04.11.2011 - 8 O 2/09 (https://dejure.org/2011,80736)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 04. November 2011 - 8 O 2/09 (https://dejure.org/2011,80736)
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  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
    Er muss sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums als auch alle übrigen Verfassungsnormen beachten (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 58, 300 ; 74, 203 ).

    Dabei soll in erster Linie der Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers gesichert und nicht etwa nur eine Wertgarantie gegeben werden (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 58, 300 ).

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
    Wesentliche Funktion der Eigentumsgarantie ist es, dem Träger des Grundrechts im vermögensrechtlichen Bereich einen Freiraum zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung, auch durch wirtschaftliche Betätigung, zu sichern (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 51, 193 ; 68, 361 ).

    Dabei soll in erster Linie der Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers gesichert und nicht etwa nur eine Wertgarantie gegeben werden (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 58, 300 ).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
    Gesetzliche Eigentumsbindungen müssen vom geregelten Sachbereich her geboten sein; sie dürfen nicht weiter gehen als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient ( BVerfGE 21, 73 ; 50, 290 ; 72, 66 ).
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