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LG Neuruppin, 15.03.2021 - 11 Ks 22/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 18.07.2008 - 1 Ws 93/07
Kostenerstattung: Ersatz von durch den Verteidiger aufgewendeten …
Auszug aus LG Neuruppin, 15.03.2021 - 11 Ks 22/20
Schließlich gibt auch der in dem angefochtenen Beschluss herangezogene Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2008 zu dem Aktenzeichen 1 Ws 93/07 der Kammer keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. - OLG Dresden, 19.04.2011 - 2 Ws 96/11
Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen für Dolmetscherleistungen
Auszug aus LG Neuruppin, 15.03.2021 - 11 Ks 22/20
Aus dem im angefochtenen Beschluss weiterhin angeführten Beschluss des Oberlandes-gerichts Dresden vom 19.04.2011 zu dem Aktenzeichen 2 Ws 96/11 ergibt sich sodann schlechterdings gar nichts zur Untermauerung der im angefochtenen Beschluss einge-nommenen Rechtsansicht, vielmehr enthält dieser Beschluss ausschließlich solche Aus-führungen, aus welchen sich nunmehr sogar gerade die Erstattungsfähigkeit der Übersetzung verschiedener wesentlicher Aktenbestandteile in die Sprache eines Beschul-digten ergibt, während die Notwendigkeit der Übersetzung von Schreiben eines Beschuldigten in die deutsche Sprache und deren entsprechende Erstattungsfähigkeit dort an keiner Stelle Entscheidungsgegenstand war. - OLG Oldenburg, 16.01.2014 - 1 Ws 8/14
Erstattung von Auslagen eines Verteidigers für Dolmetschertätigkeiten und …
Auszug aus LG Neuruppin, 15.03.2021 - 11 Ks 22/20
Soweit sodann das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem - von der Urkundsbeamtin in der Anhörungsverfügung vom 18.02.2021 herangezogenen - Beschluss vom 16.01.2014 zu dem Aktenzeichen 1 Ws 8/14 ausführt, dass nur die Übersetzung verfahrensrelevanter Schriftstücke erstattungsfähig sei, ist dies in dieser abstrakten Form zwar zwanglos zutreffend und vermag etwa - wie in dem dort entschiedenen Fall - den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Übersetzung von Schreiben zwischen dem Pflichtverteidiger und der Ehefrau eines Beschuldigten zu tragen. - OLG Hamm, 16.02.1999 - 2 Ws 595/98
Auslagen des Pflichtverteidigers eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht …
Auszug aus LG Neuruppin, 15.03.2021 - 11 Ks 22/20
Etwas anders ergibt sich entgegen dem Dafürhalten im angefochtenen Beschluss zunächst nicht aus dem darin angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.02.1999 zu dem Aktenzeichen 2 Ws 595/98.
- LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2023 - 20 KLs 358 Js 11338/21
Erstattung von Dolmetscher-/Übersetzungskosten bei Beauftragung des …
Überdies gewährt § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG im Rahmen des Erforderlichen und Angemessenen einen Vorschussanspruch des Verteidigers gegenüber der Staatskasse (LG Neuruppin 15.03.2021 - 11 Ks 22/20, BeckRS 2021, 11895 Rn. 8).