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   LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15   

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LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15 (https://dejure.org/2016,3659)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 17.02.2016 - 5 O 9/15 (https://dejure.org/2016,3659)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 5 O 9/15 (https://dejure.org/2016,3659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Kreditintstituts auf Zahlung von ausstehenden Beträgen aus einer Rückzahlungsvereinbarung nach übereinstimmender Kündigung eines Darlehensvertrages; Anwendbarkeit der Regelungen zum Widerrufs eines Verbraucherdarlehens auf unternehmensbezogene Darlehen; ...

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, ist zwar auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteile vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, BGHZ 92, 200, 206 und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43).

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f., vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f. und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43 mwN).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist, denn der Verbraucher kann die ihm eingeräumte Überlegungsfrist nur dann sachgerecht wahrnehmen, wenn sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 14 ff.).

    Da der streitgegenständliche Darlehensvertrag in der Filiale unterzeichnet worden ist und der Beklagten nicht bereits im Voraus das Vertragsangebot durch die Klägerin nebst Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt worden war, konnte bei der Beklagten gerade nicht der Eindruck entstehen, die Frist beginne bereits zu laufen, wenn ihr der Vertragsantrag der Klägerin mitsamt der Widerrufsbelehrung vorliege (siehe zu dieser Sachverhaltskonstellation BGH, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 14 ff. und vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, juris Rn. 13).

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Es ergibt sich danach eine klar ablehnende Tendenz (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und XI ZR 442/10, juris Rn. 24 sowie vom 22. Mai 2012 - II ZR 148/11, juris Rn. 11 ff.).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (BGH, aaO, Rn. 14; siehe insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Es ergibt sich danach eine klar ablehnende Tendenz (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und XI ZR 442/10, juris Rn. 24 sowie vom 22. Mai 2012 - II ZR 148/11, juris Rn. 11 ff.).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (BGH, aaO, Rn. 14; siehe insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11

    Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Es ergibt sich danach eine klar ablehnende Tendenz (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und XI ZR 442/10, juris Rn. 24 sowie vom 22. Mai 2012 - II ZR 148/11, juris Rn. 11 ff.).

    (1) Selbst wenn aus einer gesetzlich nicht veranlassten Widerrufsbelehrung die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts hergeleitet werden könnte, ließe sich dieser im Wege der Auslegung zumindest nicht entnehmen, der Verwender habe sich damit zugleich verpflichten wollen, alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 148/11, juris Rn. 12 f.).

  • OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10

    Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Soweit der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit in einem Einzelfall wegen der Beifügung einer gesetzlich nicht geforderten Widerrufserklärung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts angenommen hat (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, NJW 1982, 2313 f.; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 U 137/10, juris Rn. 26), ist diese Rechtsprechung mit Rücksicht auf jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als überholt anzusehen.

    Ebenso wenig folgte daher aus der Annahme, dass die Klägerin dem Anschein nach beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers bereits ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein - möglicherweise vertragliches - Widerrufsrecht unter anderen als unter den dort selbst formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (vgl. BGH, aaO, Rn. 18; aA zuvor OLG Brandenburg, Urteil vom 6. April 2011 - 7 U 137/10, juris Rn. 30).

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Durch die Abweichung der Bearbeitungsentgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 BGB wird regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 BGB indiziert (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    In diese Beurteilung fügt sich ein, dass der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jüngst entschieden hat, dass eine unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam ist, weil sie gleichermaßen zu deren Nachteil vom gesetzlichen Leitbild abweicht (Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, juris Rn. 39 ff.).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Die AGB-rechtliche Beurteilung hat vielmehr nach einem objektiven Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der beteiligten Verkehrskreise ausgerichtet sein muss, so dass es grundsätzlich auf das Verständnis der in Rede stehenden Kunden der Klägerin in ihrer Gesamtheit und nicht nur auf das Verständnis der am vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien ankommt (siehe nur BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 36 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 48/15, juris Rn. 70).
  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Auszug aus LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
    Die Indikation ihrer Unwirksamkeit ist nicht widerlegt, weil ihre sachlich-inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Leitbild nicht ausnahmsweise gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN).
  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

    Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

    BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

  • BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

    Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für

  • BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84

    Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

    Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11

    Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich

  • BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

    Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  • BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08

    Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den

  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

    Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2015 - 17 U 125/14

    Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

  • LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14

    Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014 - 6 O 4120/14

    Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Anforderungen an eine Belehrung über den

  • BGH, 03.12.2001 - II ZR 372/99

    Zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug

  • BGH, 07.03.1985 - III ZR 211/83

    Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debitorisch geführtes

  • BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54

    Rechtsmittel

  • LG Duisburg, 18.07.2014 - 1 O 405/13

    Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

  • LG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 O 334/14
  • LG Cottbus, 18.06.2015 - 2 O 27/15

    Anwendbarkeit der vom BGH getroffenen Grundsatzentscheidungen zur Unwirksamkeit

  • LG Heilbronn, 18.12.2014 - 6 O 271/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsbelehrung über einen alternativen

  • LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten

    Insbesondere kann im Rahmen der AGB-rechtlich gebotenen generalisierenden Betrachtung nicht vom Leitbild des Großunternehmers ausgegangen werden, das sich im Rahmen der Darlehensvergabe in einer vergleichsweise starken Stellung gegenüber einem Kreditinstitut befinden mag (vgl. LG Neuruppin, Urteil vom 17.02.2016, Az.: 5 O 9/15, Rdn 38, juris).
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