Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Auf eine Leistungsklage kann sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 10 - juris).
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Würde die Klägerin auf eine Leistungsklage zur Rückforderung der von unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen verwiesen, trüge sie das Kostenrisiko der Billigkeit, wohingegen die Beweislast zur Billigkeit der von dem Beklagten bestimmten Gebühren diesen trifft (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 29 - juris).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Zu diesen gehört das dem Kommunalabgabenrecht immanente Kostendeckungsprinzip, das durch Verbot der Kostenüberdeckung flankiert wird (vgl. st Rspr. d. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01; Urteil v. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - 7 C 2.61 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

  US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne können erst mit der Inbetriebnahme einer Anlage oder eines selbstständig nutzbaren Anlagenteils entstehen, weil auch erst zu diesem Zeitpunkt Leistungen im betriebswirtschaftlichen Sinne erbracht werden, weshalb auch Vorfinanzierungskosten erst ab dem Jahr der Inbetriebnahme derselben bzw. desselben in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. Dezember 1994, 9 A 2251/93 - Rn. 49 - juris; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 50. Erg. Lieferung März 2014 zur sachsen-anhaltischen Regelung des § 5 Abs. 2 KAG LSA, wonach die Kosten der Einrichtung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind).
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05

  Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Öffentlich-rechtliche Vorgaben können jedoch insoweit nicht gelten, als öffentlich-rechtlichen Vorgaben ausdrücklich abweichende Vorschriften zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05 - Rn. 24 ff - juris).
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Denn in diesen Fällen muss der Kunde, wenn er die Leistung in Anspruch nehmen will, mit dem Unternehmer kontrahieren, auch wenn er mit dem vorgeschriebenen Preis oder Tarif nicht einverstanden ist (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14 - Rn. 14 - juris).
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Zu diesen gehört das dem Kommunalabgabenrecht immanente Kostendeckungsprinzip, das durch Verbot der Kostenüberdeckung flankiert wird (vgl. st Rspr. d. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01; Urteil v. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - 7 C 2.61 - juris).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 15/09

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln eines Normsonderkundenvertrages (hier: …

  Auszug aus LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

  Für die Annahme eines Feststellungsinteresses genügt es bereits, dass die Möglichkeit der Überzahlung besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2011 - VI-2 U (Kart) 15/09 - Rn. 19 - juris).

• LG Dessau-Roßlau, 17.04.2015 - 2 O 418/13

  Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den …

  Anderenfalls hätte es dieser Änderung nicht bedurft (so auch LG Essen, Urteil vom 13.12.2013 - 12 O 179/13 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.04.2014 und 14.07.2014 - I-34 U 6/14 - im Ergebnis a.A., jedoch aufgrund vorstehender Erwägungen nicht überzeugend LG Berlin, Urteile vom 27.02.2015 - 3 O 80/14 - und - 3 O 124/14 -).