Rechtsprechung
| LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Darlehensvertrag; Aufklärungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch eines Darlehensnehmers aus dem Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten über eine versteckte Innenprovision i.R.d. Kaufs und der Finanzierung einer Immobilie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01
- OLG Hamm, 12.02.2003 - 31 U 50/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93
Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer …
Auszug aus LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01
Auch mit der Argumentation, die Beklagte habe durch ihre generelle Bereitschaftserklärung zur Finanzierung der einzelnen Anleger zusätzliches Vertrauen geschaffen, können Prüfungs- und Aufklärungspflichten nicht hergeleitet werden (OLG Köln WM 1994, 197, 200; OLG Stuttgart WM 1989, 775;… Bruchner a.a.O. S. 831).Die grundsätzliche Selbständigkeit von Darlehens- und Kaufverträgen verbietet es jedoch, etwaige auf den Abschluß des Kaufvertrages gerichtete Pflichtverletzungen unmittelbar auf den Darlehensvertrag durchschlagen zu lassen (OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1226; OLG Köln WM 1994, 197, 200).
- BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …
Auszug aus LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01
Ein Verstoß gegen das RBerG liegt schon dann vor, wenn eine Beratungstätigkeit, die überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt, daneben auch rechtliche Belange von nicht ganz unerheblichem Gewicht umfaßt (BGH NJW 1995, 3122). - OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von …
Auszug aus LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01
Die grundsätzliche Selbständigkeit von Darlehens- und Kaufverträgen verbietet es jedoch, etwaige auf den Abschluß des Kaufvertrages gerichtete Pflichtverletzungen unmittelbar auf den Darlehensvertrag durchschlagen zu lassen (OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1226; OLG Köln WM 1994, 197, 200). - BGH, 08.03.1982 - II ZR 60/81
Pflichten der Bank bei Hereinnahme einer nicht hinreichend werthaltigen …
Auszug aus LG Siegen, 24.10.2001 - 5 O 207/01
Denn allein aus der Tatsache, daß eine Bank den Erwerb einer Immobilie finanziert hat, kann der Darlehensnehmer nicht den Schluß ziehen, die Bank habe das zu finanzierende Objekt in seinem Interesse im Hinblick auf die Werthaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und steuerliche Auswirkungen geprüft und für in Ordnung befunden (BGH NJW 82, 1520; BGH WM 92, 977; Bruchner WM 1999, 825,830).