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   LG Stuttgart, 07.04.2016 - 17 O 1133/14   

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LG Stuttgart, 07.04.2016 - 17 O 1133/14 (https://dejure.org/2016,65626)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.04.2016 - 17 O 1133/14 (https://dejure.org/2016,65626)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07. April 2016 - 17 O 1133/14 (https://dejure.org/2016,65626)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist:

    Hätte diese Anforderung an die Angestellte bestanden - solches lässt sich dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entnehmen, was gegen eine solch gebotene Organisationsmaßnahme steht (BGH B. v. 28.01.2016 - III ZB 110/15 [Tz. 9]) -, so ist naheliegend, dass sie trotz ihrer fehlerhaften Beischreibung "BGH" (WE 3 = Bl. 315) doch im Hinblick auf das bürointern dort vermerkte Aktenzeichen "020-16", zumal ihr als "außerordentlich gewissenhaft" (Bl. 299) arbeitenden Mitarbeiterin ihr Fehler bei der Vorlage der falschen Akte nachgegangen wäre, wenigstens noch einmal auf ihren im Sekretariat ausgehängten "Hinweiszettel" (WE 1 = Bl. 313) geschaut hätte und ihr beim dortigen Aktenzeichen "020-16UT02" die darauf vermerkten wahren Verhältnisse ("... wegen Markenverletzung LG Stuttgart 17 O 1133/14 ...") augenfällig geworden wären, was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge - und sei es nur durch einen erstmaligen Fristverlängerungsantrag - zur Wahrung der Frist geführt hätte.
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