Rechtsprechung
| LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,67159) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkludente Vereinbarung einer Kostenaufhebung durch fehlende Problematisierung der Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geislingen/Steige, 07.08.2007 - 3 C 3/07
- LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.06.1977 - IV ZR 97/76
Erstattung von infolge eines Vergleichs entstandener Prozesskosten aufgrund eines …
Auszug aus LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
Dass dies im Einzelfall dazu führen kann, dass sich der Versicherer kostenmäßig besser stellt, als wenn es nicht zum Abschluss eines Vergleichs gekommen wäre, wird aus Praktikabilitätsgründen hingenommen (vgl. BGH VersR 1977, 809).Bei der Frage, ob die Kostenregelung des Vergleichs dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht, ist eine Gegenüberstellung der Anträge und der im Vergleich erzielten Ergebnisse von erheblicher Bedeutung (vgl. BGH VersR 77, 809).
- BGH, 25.01.2006 - IV ZR 207/04
Verjährung von Ansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Kostenverteilung …
Auszug aus LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
§ 5 ARB findet auch auf außergerichtliche Vergleiche Anwendung (ganz herrschende Meinung: BGH NJW 2006, 1281 [BGH 25.01.2006 - IV ZR 207/04] ; OLG Hamm VersR 99, 1276). - OLG Köln, 22.03.2004 - 16 U 55/03
Gefährdung der Kostenübernahme durch den Rechtsschutzversicherer durch …
Auszug aus LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
Stand dies im Konflikt mit einer sachdienlichen Erledigung des Mandats in der Hauptsache, musste er den Beklagten über die Nichteintrittspflicht des Rechtsschutzversicherung trotz der zunächst erteilten Deckungszusage aufklären (vgl. LG Bielefeld zfs 2003, 253;… Palandt § 82 Rdnr. 73 unter Hinweis auf Nürnberg NJW-RR 89, 1370; Köln NJW-RR 04, 1573 und Düsseldorf NJW 2000, 1650 [OLG Düsseldorf 23.11.1999 - 24 U 213/98] ). - OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 213/98
Pflicht des Verkehrsanwalts zur Aufklärung über die Höhe und das Entstehen der …
Auszug aus LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
Stand dies im Konflikt mit einer sachdienlichen Erledigung des Mandats in der Hauptsache, musste er den Beklagten über die Nichteintrittspflicht des Rechtsschutzversicherung trotz der zunächst erteilten Deckungszusage aufklären (vgl. LG Bielefeld zfs 2003, 253;… Palandt § 82 Rdnr. 73 unter Hinweis auf Nürnberg NJW-RR 89, 1370; Köln NJW-RR 04, 1573 und Düsseldorf NJW 2000, 1650 [OLG Düsseldorf 23.11.1999 - 24 U 213/98] ). - OLG Hamm, 02.06.1999 - 20 U 233/98
Deckungsausschluß bei einer dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht …
Auszug aus LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
§ 5 ARB findet auch auf außergerichtliche Vergleiche Anwendung (ganz herrschende Meinung: BGH NJW 2006, 1281 [BGH 25.01.2006 - IV ZR 207/04] ; OLG Hamm VersR 99, 1276).