Rechtsprechung
| LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19
- OLG Celle, 19.09.2019 - 5 U 78/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19
Objektiv muss aus dem Gesamtbild sich ein widersprüchliches Verhalten ergeben, weil das frühere Verhalten mit dem späteren unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schützenswert sind (vgl. BGH NJW 2016, 3518). - OLG Celle, 20.01.2014 - 13 W 100/13
Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat
Auszug aus LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19
Die Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit ist nach allgemeiner Auffassung widerlegt, wenn der Verletzte durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig ist (vgl. OLG Celle (13. Zivilsenat), Beschluss vom 20.01.2014 - 13 W 100/13, Rn. 7).