Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 04.06.2009 - 9 S 174/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Belastung jedes einzelnen Wohnungseigentumsrechts in voller Höhe mit grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren als öffentlich-rechtliche Last; Gesamthaftung jeder einzelnen Wohnungseigentumseinheit für die Lasten aller anderen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 11.06.2008 - 95 C 27/08
- LG Wuppertal, 04.06.2009 - 9 S 174/08
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05
Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
Auszug aus LG Wuppertal, 04.06.2009 - 9 S 174/08
Denn dabei geht es um die persönliche Haftung der Wohnungseigentümer (allein hiermit beschäftigt sich auch die Entscheidung des BVerwG NJW 2006, 791ff) und nicht darum, welche öffentlich-rechtliche dingliche Last auf dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ruht. - AG Dortmund, 26.06.2008 - 275 K 10/03
Abfallgebühr als personenbezogene Gebühr
Auszug aus LG Wuppertal, 04.06.2009 - 9 S 174/08
Der Begriff "Grundstück" wird im ZVG verwendet als Synonym für den Begriff "Gegenstand der Immobiliarzwangsvollstreckung", §§ 864, 869 ZPO (AG Dortmund v. 26.6.2008, 275 K 10/03).