Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 2604/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,85406
LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 2604/15 (https://dejure.org/2015,85406)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.10.2015 - L 9 AS 2604/15 (https://dejure.org/2015,85406)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Oktober 2015 - L 9 AS 2604/15 (https://dejure.org/2015,85406)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,85406) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R

    Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 2604/15
    Er hat damit weder auf dem Gebiet des Grundsicherungsrechts noch auf demjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines subjektiven Rechts oder einer Pflicht eine Rechtsfolge gesetzt (so zu Leistungsnachweisen/Entgeltbescheinigungen der Bundesagentur für Arbeit: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - Juris m.w.N.; zu Entgeltbescheinigungen der SGB II-Leistungsträger: Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2007 - L 20 AS 84/06 - Juris).

    Hatte daher der Leistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit einer Meldung bzw. an der Entrichtung der Beiträge in zutreffender Höhe, blieb ihm nur, sich an den sachlich zuständigen und daher im Prozess allein passiv-legitimierten Rentenversicherungsträger zu wenden (so zum Verhältnis eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe zur Bundesagentur für Arbeit: BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - Juris m.w.N.; zum Verhältnis eines Empfängers von Arbeitslosengeld II zum Grundsicherungsträger: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2007 - L 20 AS 84/06 - Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 20 AS 84/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 2604/15
    Er hat damit weder auf dem Gebiet des Grundsicherungsrechts noch auf demjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines subjektiven Rechts oder einer Pflicht eine Rechtsfolge gesetzt (so zu Leistungsnachweisen/Entgeltbescheinigungen der Bundesagentur für Arbeit: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - Juris m.w.N.; zu Entgeltbescheinigungen der SGB II-Leistungsträger: Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2007 - L 20 AS 84/06 - Juris).

    Hatte daher der Leistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit einer Meldung bzw. an der Entrichtung der Beiträge in zutreffender Höhe, blieb ihm nur, sich an den sachlich zuständigen und daher im Prozess allein passiv-legitimierten Rentenversicherungsträger zu wenden (so zum Verhältnis eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe zur Bundesagentur für Arbeit: BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - Juris m.w.N.; zum Verhältnis eines Empfängers von Arbeitslosengeld II zum Grundsicherungsträger: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2007 - L 20 AS 84/06 - Juris).

  • BSG, 18.12.2015 - B 4 AS 632/15 B
    L 9 AS 2604/15 (LSG Baden-Württemberg).

    Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 - L 9 AS 2604/15 - zu bewilligen, wird abgelehnt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht