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   LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05   

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https://dejure.org/2008,15269
LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05 (https://dejure.org/2008,15269)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2008 - L 13 R 4061/05 (https://dejure.org/2008,15269)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - L 13 R 4061/05 (https://dejure.org/2008,15269)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - FZR - Vormerkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    In der ehemaligen DDR erzielte erhöhte Arbeitsverdienste sind bei fehlender Beitrittsberechtigung zur Zusatzrentenversicherung zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Seit Einführung der allgemeinen Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) zum 1. März 1971 gilt dies nur für Versicherte, die nicht berechtigt waren der FZR beizutreten (Anschluss an BSGE 83, 104).

    Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R) sehe er sich in seiner Rechtsansicht bestätigt.

    Zum Verständnis und Anwendungsbereich dieser Norm hat das BSG in seinem Urteil vom 10. November 1998 (B 4 RA 33/98 R) Folgendes ausgeführt:.

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

    Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17.

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Die Aufhebung vorgemerkter Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Aufhebungsbescheid selbst benennt, welche Tatbestände für welche Zeiträume nicht mehr vorgemerkt sind (Anschluss an BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6).

    Damit hat die Beklagte es dem Adressaten überlassen, Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt der Aufhebungsregelung aus der bisherigen Korrespondenz zu erschließen; sie muss diese Entscheidungen aber selbst in ihrem Verwaltungsakt treffen und sie dem Adressaten verlautbaren (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 m.w.N. zu einer Aufhebungsentscheidung mit wortidentischem Inhalt).

  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Blieben in der DDR versichert gewesene Arbeitsentgelte bei der Entgeltpunkteermittlung nur deshalb außer Betracht, weil 'aus ihnen' ... (zumindest teilweise) keine Beiträge erhoben worden sind, wäre nicht mehr gewährleistet, dass' z.B. der Durchschnittsverdiener im Beitrittsgebiet für ein Jahr ebenso einen Entgeltpunkt erhält, wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst im alten Bundesgebiet' (so die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 256a SGB VI, vgl. BT-Drucks. 12/405, S. 127 zu Nr. 67 - § 256a).".
  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R

    256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Damit war auch der Kläger zum Beitritt zur FZR berechtigt, was nach den oben dargestellten Grundsätzen eine Anwendung des § 256 Abs. 3 SGB VI ausschließt (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 5/00 R - veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

    Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Diese Rentenbescheide sind entsprechend § 96 Abs. 1 SGG in der hier noch anzuwendenden bis 31. März 2008 geltenden Fassung Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2, SozR 1500 § 96 Nr. 18 und SozR 2200 § 1259 Nr. 37).
  • BSG, 15.03.1979 - 11 RA 48/78

    Ausfallzeit - Im Ausland zurückgelegte Lehrzeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Diese Rentenbescheide sind entsprechend § 96 Abs. 1 SGG in der hier noch anzuwendenden bis 31. März 2008 geltenden Fassung Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2, SozR 1500 § 96 Nr. 18 und SozR 2200 § 1259 Nr. 37).
  • BSG, 19.09.1979 - 11 RA 90/78

    Rentenbescheid - Vormerkung von Zeiten - Gegenstand des Verfahrens - Widerspruch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
    Diese Rentenbescheide sind entsprechend § 96 Abs. 1 SGG in der hier noch anzuwendenden bis 31. März 2008 geltenden Fassung Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2, SozR 1500 § 96 Nr. 18 und SozR 2200 § 1259 Nr. 37).
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