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| LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 12 KO 4899/10 B |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.02.2011 - L 12 KO 4899/10 B (https://dejure.org/2011,20218)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - L 12 KO 4899/10 B (https://dejure.org/2011,20218)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung Dritter - sonstige Aufwendungen - Heranziehung zur Vorlage von Röntgenbildern zur Vorbereitung eines Gutachtens - Übernahme der Kosten der Digitalisierung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die Kosten für die Digitalisierung "klassischer" Röntgenbilder eines Dritten bei Unzumutbarkeit der ersatzlosen Herausgabe der Originalbilder; Kosten für die Digitalisierung "klassischer" Röntgenbilder eines Dritten bei ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 09.08.2010 - S 6 KO 1984/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 12 KO 4899/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 08.09.2005 - 2 Ws 514/05
Erstattung der Kosten in einem Ermittlungsverfahren zur Erteilung einer Auskunft …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 12 KO 4899/10
Zwar trifft zu, dass ein Dritter die Mehrkosten selbst zu tragen hat, die dadurch entstanden sind, dass er die Unterlagen anstatt im Original auf andere Weise, etwa auf Mikrofiche archiviert hat, denn nach § 261 Handelsgesetzbuch besteht die Verpflichtung, soweit aufzubewahrende Unterlagen nicht im Original bereit gehalten werden, diese auf eigene Kosten auszudrucken bzw. zu kopieren (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 8. September 2005 - 2 Ws 514/05 - wistra 2006, 73 zur Herausgabe von Bankunterlagen im Ermittlungsverfahren).