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   LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 10 U 330/14 NZB   

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https://dejure.org/2014,6123
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 10 U 330/14 NZB (https://dejure.org/2014,6123)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2014 - L 10 U 330/14 NZB (https://dejure.org/2014,6123)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2014 - L 10 U 330/14 NZB (https://dejure.org/2014,6123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Unternehmensversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - getrennte Versicherungsverhältnisse - getrennte Beitragsfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der getrennten Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unternehmensversicherung und der freiwilligen Versicherung des Unternehmers

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 SGB 7, § 6 SGB 7, § 114 SGB 7, § 114 ff SGB 7, § 121 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Unternehmensversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - getrennte Versicherungsverhältnisse - getrennte Beitragsfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der getrennten Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unternehmensversicherung und der freiwilligen Versicherung des Unternehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 10 U 330/14
    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (BSG, Beschluss vom 22.07.1988, 7 BAr 104/87 in SozR 1500 § 160a Nr. 65) oder wenn sie praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG, Beschluss vom 30.03.2005, B 4 RA 257/04 B in SozR 4-1500 § 160a Nr. 7).

    Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Beantwortung eindeutig aus dem Gesetz ergibt (BSG, Beschluss vom 30.03.2005, a.a.O.).

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 10 U 330/14
    Von der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII werden alle Unternehmen erfasst, es handelt sich um eine Pflichtmitgliedschaft aller in Deutschland ansässigen Unternehmen (vgl. §§ 114 ff., 121 ff. SGB VII, zur Vereinbarkeit mit Europarecht: BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 16/03 R in SozR 4-2700 § 150 Nr. 1).
  • BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 10 U 330/14
    Voraussetzung hierfür ist, dass die Streitsache eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung klärungsbedürftig ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2005, B 1 KR 107/04 B in SozR 4-1500 § 160a Nr. 9).
  • BSG, 22.07.1988 - 7 BAr 104/87

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsumfang - Berücksichtigung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 10 U 330/14
    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (BSG, Beschluss vom 22.07.1988, 7 BAr 104/87 in SozR 1500 § 160a Nr. 65) oder wenn sie praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG, Beschluss vom 30.03.2005, B 4 RA 257/04 B in SozR 4-1500 § 160a Nr. 7).
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