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| LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 3540/99 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - L 7 U 3540/99 (https://dejure.org/2002,25662)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 15.07.1999 - S 6 U 159/97
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 3540/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85
Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 3540/99
Bei der Bildung der Tarifstellen nach Zahl und Inhalt hat die Vertreterversammlung der BG einen erheblichen inhaltlichen Regelungsspielraum, der lediglich durch die Wertentscheidung des Gesetzgebers begrenzt ist und deshalb nicht in Widerspruch zu den tragenden Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung stehen darf; die Gerichte dürfen insoweit nur die Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen prüfen, Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen sind ihnen verwehrt (…vgl. BVerfG SozR 2200 § 543 RVO Nr. 6, § 734 RVO Nr. 2; BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2; Ricke in KassKomm, Rz 5, 8 zu § 730 RVO). - BSG, 18.10.1994 - 2 RU 6/94
Unfallversicherung - Gefahrklasse
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 3540/99
Einer Umrechnung der Belastungsziffern habe das BSG (Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - in SGb, 1995, 253 mit Anmerkung von Schulz) hinsichtlich einer vertikalen Umrechnung nicht widersprochen. - BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 3540/99
Prüfungsmaßstab für die übrigen angefochtenen Bescheide sind die Vorschriften der RVO (BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R). - LSG Bayern, 07.10.1992 - L 2 U 24/89
Aufstellung des Gefahrtarifs (§§ 730, 731 RVO) - Tarifstellenbildung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 7 U 3540/99
Auch sei nach der Rechtsprechung des Bayer. LSG (Urteil vom 07.10.1992 - L 2 U 24/89 -) eine Abweichung der Belastung von 39, 4% vom statistischen Mittelwert der Gruppe innerhalb der GT-Stelle zulässig und Härten im Einzelfall sowie die individuellen Unternehmensverhältnisse unbeachtlich.
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 U 1090/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Rechtmäßigkeit und …
Des Weiteren ist ein Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit den Mitgliedern anderer Berufsgenossenschaften - etwa solchen der Beigeladenen - im Wege der Analogveranlagung ausgeschlossen, weil schon die Gefahrtarife und Gefahrklassen der einzelnen Unfallversicherungsträger nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2002, L 7 U 3540/99, JURIS Rn. 24). - SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 U 1436/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Rechtmäßigkeit und …
Des Weiteren ist ein Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit den Mitgliedern anderer Berufsgenossenschaften - etwa solchen der Beigeladenen - im Wege der Analogveranlagung ausgeschlossen, weil schon die Gefahrtarife und Gefahrklassen der einzelnen Unfallversicherungsträger nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2002, L 7 U 3540/99, JURIS Rn. 24).