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   LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 4 P 4569/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,33650
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 4 P 4569/03 (https://dejure.org/2005,33650)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.2005 - L 4 P 4569/03 (https://dejure.org/2005,33650)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - L 4 P 4569/03 (https://dejure.org/2005,33650)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 68 Abs. 1; SGB XI § 26a Abs. 1 S. 2
    Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 26a Abs. 1 S. 2 SGB XI

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 4 P 4569/03
    an und verwies ergänzend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG) vom 21. März 2002 ( 5 C 4/01 ), demzufolge Gesetzesmotiven nur ergänzende oder klarstellende Bedeutung beizumessen sei.
  • BSG, 18.05.2005 - B 12 P 3/04 R

    Soziale Pflegeversicherung - kein Beitrittsrecht für Personen, die Leistungen zum

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 4 P 4569/03
    Diese Rechtsauffassung des SG ist zwischenzeitlich auch höchstrichterlich durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Mai 2005 ( B 12 P 3/04 R ) bestätigt.
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