Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Betriebsprüfung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO - Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Altmasseverbindlichkeiten; Feststellung der Höhe der geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Erstellung der ...

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 22 Abs 1 SGB 4, § 23 SGB 4, § 24 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28f Abs 3 S 1 SGB 4
  Betriebsprüfung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO - Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Altmasseverbindlichkeiten; Feststellung der Höhe der geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Erstellung der ...

• rechtsportal.de

  Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Altmasseverbindlichkeiten; Feststellung der Höhe der geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Erstellung der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Altmasseverbindlichkeiten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Altmasseverbindlichkeiten

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Säumniszuschlägen

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 396

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.04.2004 - IX ZR 141/03

  Begriff der Neumasseverbindlichkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Hierbei handelt es sich jeweils um Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter durch selbstbestimmtes Handeln auslöst (vgl hierzu BGH 29.04.2004, IX ZR 141/03, WuM 2004, 545, juris).

  Er hat damit die Gegenleistung aus dem Dauerschuldverhältnis gerade nicht in Anspruch genommen, so dass auch kein Fall des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO vorliegt (vgl auch hierzu BGH 29.04.2004, IX ZR 141/03, WuM 2004, 545, juris).

• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Das vom Kläger mehrfach zitierte Urteil des BAG vom 19.03.2002 (9 AZR 16/01) werde von der Beklagten völlig missverstanden.
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Andererseits wird in einem solchen Fall im Zivilprozess die Feststellungsklage für zulässig erachtet, zumindest dann, wenn der Insolvenzverwalter das Bestehen einer Masseverbindlichkeit bestreitet (…vgl Hefermehl in MüKo 3. Aufl. 2013 § 210 InsO Rn 18; BGH 03.04.2003, IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358).

 
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83

  Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass mit der Insolvenz des Arbeitgebers und einer sich anschließenden Freistellung der Arbeitnehmer durch den Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitnehmer nicht beendet wird (vgl BSG 26.11.1985, 12 RK 51/83, BSGE 59, 183).
• BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Im Beitragsrecht der Sozialversicherung ist ähnlich wie im Steuerrecht (hierzu BFH 29.08.2007, IX R 58/06, juris) und im Abgabenrecht (vgl SächsOVG 19.10.2012, 5 D 97/12, juris) eine Trennung zwischen einer Festsetzung der Beiträge und ihrer Vollstreckung vorzunehmen.
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 37/03 R

  Beitragsforderung - Hauptforderung - Nebenforderung - Säumniszuschläge - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Aus den Entscheidungen des BSG zu der Frage, welcher Rang den Ansprüchen auf Säumniszuschläge in der Insolvenz zukommt (vgl BSG 26.01.2005, B 12 KR 23/03 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 3 und 18.12.2003, B 11 AL 37/03 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 1) kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Säumniszuschläge auch für die Altmasseverbindlichkeiten anfallen.
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Für die Fälligkeit laufend geschuldeter Beiträge kommt es nach § 23 SGB IV außerdem nicht darauf an, ob das geschuldete Arbeitsentgelt fällig geworden ist (BSG 21.05.1996, 12 RK 64/94, BSGE 78, 224).
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 23/03 R

  Krankenversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen nach Eröffnung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Aus den Entscheidungen des BSG zu der Frage, welcher Rang den Ansprüchen auf Säumniszuschläge in der Insolvenz zukommt (vgl BSG 26.01.2005, B 12 KR 23/03 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 3 und 18.12.2003, B 11 AL 37/03 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 1) kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Säumniszuschläge auch für die Altmasseverbindlichkeiten anfallen.
• OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12

  Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Im Beitragsrecht der Sozialversicherung ist ähnlich wie im Steuerrecht (hierzu BFH 29.08.2007, IX R 58/06, juris) und im Abgabenrecht (vgl SächsOVG 19.10.2012, 5 D 97/12, juris) eine Trennung zwischen einer Festsetzung der Beiträge und ihrer Vollstreckung vorzunehmen.

• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …

  c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .

  Der Senat kann offenlassen, welchen Rang die Verpflichtung zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Gefüge des Insolvenzrechts einnimmt, dh, ob sie den (Alt-)Masseverbindlichkeiten des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zuzuordnen ist oder nicht und ob § 210 InsO insoweit (überhaupt) zur Anwendung gelangt oder nicht (im erstgenannten Sinne LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396, 398, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; aA wohl SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 12) .

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2004/14

  Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von …

  Ob ein solcher Bescheid dann vollstreckt werden darf oder ob die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen (als Einzugsstellen) beim Einzug der Beiträge und hier in einem letzten, selbstständigen Verfahrensabschnitt zu prüfen, wenn die vom Arbeitgeber geschuldete Beitragssumme nicht freiwillig gezahlt wird (BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R -, in juris, Rdnrn. 21; a.A. 11. Senat des LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 157/14, L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - jeweils in juris, Revisionen beim BSG anhängig unter den AZ B 12 R 2/15, B 12 R 3/15 und B 12 R 4/15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 4 KR 500/11
  Der erkennende Senat folgt dem SG insbesondere auch dahingehend, dass die Befugnis des prüfenden Rentenversicherungsträgers nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV zum Erlass eines Feststellungsbescheides durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesperrt wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014, L 11 R 157/14, juris).

  Zur Glaubhaftmachung der Forderungen im Insolvenzverfahren könnte es etwa ausreichen, den Einzugsstellen die nach § 7 Abs. 4 BVV erstellten Prüfberichte bzw. Prüfmitteilungen zu übermitteln (…so Jochim aaO, Anm. 227 siehe auch dazu: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014, L 11 R 157/14, Rd. 25 - juris sowie die Sitzungsniederschrift in diesem Rechtsstreit).

 
• FG Sachsen, 18.01.2017 - 8 K 1208/16

  Erlass verwirkter Säumniszuschläge nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Erlass …

  Jedenfalls in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wird mit guten Gründen davon ausgegangen, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das damit einhergehende Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit nach § 210 InsO die Fälligkeit desselben, hier gemäß § 220 Abs. 1 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG und § 46 Abs. 1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV - bzw. § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG , unberührt lässt (vgl. FG Dessau, Urteil vom 10.12.2002, 12 K 2966/01 AO und FG Köln, Beschluss vom 31.05.1990, 9 V 769/89; a.A. für den ähnlich gelagerten Fall sozialrechtlicher Säumniszuschläge LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014, L 11 R 157/14, SG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2015, S 44 R 1270/13 und FG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2002, 12 K 2966/02).
• SG Düsseldorf, 10.03.2015 - S 44 R 1270/13

  Zahlung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Säumniszuschlägen

  Im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ein Schuldverhältnis (unmittelbar) "begründet" worden, wenn der Insolvenzverwalter den Rechtsgrund dafür erst nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelegt hat, insbesondere durch eine Handlung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014, Az.: L 11 R 157/14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2019 - L 4 KR 560/18
  Forderungen auf Beiträge aus einer schon vor Eröffnungsbeschluss bestehenden oder erst danach eingetretenen gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind stets Masseverbindlichkeiten und nehmen nicht an der RSB teil, ohne dass vorliegend entschieden werden muss, ob es sich um Alt- oder Neumasseverbindlichkeiten handelt (siehe nur: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.3.2018 - L 20 KR 288/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014 - L 11 R 157/14; SG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2015 - S 44 R 1270/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.4.2013 - 7 U 142/12; Zitierung nach juris).