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   LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04   

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https://dejure.org/2004,13860
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04 (https://dejure.org/2004,13860)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04 (https://dejure.org/2004,13860)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - L 11 KR 1138/04 (https://dejure.org/2004,13860)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung durch Ersatzkasse; Leistungserbringung durch zugelassenes Krankenhaus; Genehmigung eines schwebend unwirksamen Versorgungsvertrags; Rückwirkung der Genehmigung der Landesbehörde

  • medcontroller.de
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wirksamkeit von Versorgungsverträgen nach § 109 SGB V

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

    Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04
    Zwar komme nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29.05.1996 - 3 RK 26/95 - BSGE 78, 243ff.) eine rückwirkende Statusverleihung nicht in Betracht.

    Für die Auffassung, dass die Genehmigung zurückwirkt, spricht, dass die Genehmigung der Landesbehörde ein Behördeninternum ist (BSG, Urteil vom 29.05.1996 - Aktenzeichen 3 RK 26/95 - in BSGE 78, 243 (247), Knittel, aaO., Hencke aaO.).

    Die Genehmigung wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages durch das Endurteil ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.1996 aaO.).

    Für eine Genehmigung ex tunc spricht auch, dass die Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.1996 aaO.) und nicht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, denen ein inhaltliches Kontrollrecht, was für eine ex nunc Wirkung sprechen könnte, zustehen könnte, erfolgt.

  • BSG, 27.01.1981 - 5a/5 RKn 14/79

    Bundesknappschaft - Krankenhausbedarfsplan - Erlaß einesVerwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04
    Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Vertrag selbst bereits statusbegründenden Charakter hat (so schon BSG, Urteil vom 27.01.1981 - AZ 51/RKn 14/79 in BSGE 51, 126 (131) zu § 371 RVO).
  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

    Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04
    Die Wirkung der Genehmigung tritt, wobei § 184 BGB insoweit im öffentlichen Recht keine unmittelbare oder entsprechende Anwendung findet (BVerwG Urteil vom 21.01.2004 - 6 C 1/03; Heinrichs in Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 54. Auflage 1995, Einf v. § 182 Rdnr. 6), ex tunc ein.
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