Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AL 1766/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzgeld - Arbeitnehmerbegriff - Versicherungspflicht - Mitglied und stellvertretendes Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Insolvenzgeld; Zwingendes Merkmal der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber; Verfeinerung des Weisungsrechts zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" bei Diensten höherer Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf Insolvenzgeld

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 351/05

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - Versicherungsfreiheit -

    In solchen Fällen hat das Bundessozialgericht aber eine abhängige Beschäftigung verneint (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2006 Az.: L 13 AL 1766/06 zitiert nach juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in: BSG SozR 2200 § 165 Nrn. 36, 45 und 61 sowie BSG, Urteil vom 18 Mai 1983, USK 8393 und BSGE 85, 214, 220).
  • LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 425/03

    Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - Provisionsanspruch

    Kennzeichnend für die selbstständige Tätigkeit sind demgegenüber außer dem eigenen Unternehmerrisiko die Möglichkeit, über die eigene Arbeitskraft und frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (allgemeine Meinung, vgl. Schmidt in Mutschler ua, SGB 111, 3. Aufl., § 183 Rdnr. 6 ff.; Peters-Lange in Spellbrink/ Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 Rdnrn. 42, 43, Krodel in Niesel, SGB 111, 4. Aufl., § 183 Rdnr. 19, jeweils m.w.N. der ständigen Rechtsprechung des BSG; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18. Juli 2006, L 13 AL 1766/06 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften;

    Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) sind auf Grund ihrer unabhängigen Stellung im Unternehmen grundsätzlich nicht Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften der Insolvenzausfallversicherung, weil sie selbst durch Weisungen die Geschicke des Unternehmens leiten und demzufolge nicht persönlich abhängig sind (vgl. z.B. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2005 - L 8 AL 7/04 -, dokumentiert in juris; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006, - L 1 AL 248/05 -, dokumentiert in juris; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18. Juli 2006, - L 13 AL 1766/06 -, dokumentiert in juris; Peters-Lange in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 Rn. 46; Krodel, a.a.O., § 183 Rn. 19; nicht ausdrücklich zum Insolvenzgeld, aber eine Arbeitnehmereigenschaft verneinend: Hefermehl/Spindler, Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, § 84 Rn. 43, 44; zweifelnd, die Frage aber letztlich offen lassend: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005, - L 16 AL 175/05 -, dokumentiert in juris; zum Arbeitnehmerbegriff der §§ 141 a ff AFG - Konkursausfallgeld -, BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 5/86 - NZA 1987, 614; Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 6/86 - SozR 4100 § 141 a Nr. 8 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft;

    Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) sind auf Grund ihrer unabhängigen Stellung im Unternehmen grundsätzlich nicht Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften der Insolvenzausfallversicherung, weil sie selbst durch Weisungen die Geschicke des Unternehmens leiten und demzufolge nicht persönlich abhängig sind (vgl. z.B. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2005 - L 8 AL 7/04 -, dokumentiert in juris; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006, - L 1 AL 248/05 -, dokumentiert in juris; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18. Juli 2006, - L 13 AL 1766/06 -, dokumentiert in juris; Peters-Lange in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 Rn. 46; Krodel, a.a.O., § 183 Rn. 19; nicht ausdrücklich zum Insolvenzgeld, aber eine Arbeitnehmereigenschaft verneinend: Hefermehl/Spindler, Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, § 84 Rn. 43, 44; zweifelnd, die Frage aber letztlich offen lassend: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005, - L 16 AL 175/05 -, dokumentiert in juris; zum Arbeitnehmerbegriff der §§ 141 a ff AFG - Konkursausfallgeld -, BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 5/86 - NZA 1987, 614; Urteil vom 22. April 1987 - 10 RAr 6/86 - SozR 4100 § 141 a Nr. 8 ).
  • SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 61/07

    Krankenversicherung

    Bei den beiden Vorschriften handelt es jedoch um typisierende Regelungen, die bezwecken, dass typische Besonderheiten von Einzelfällen unberücksichtigt bleiben sollen, d. h. auch Vorstandsmitglieder von kleinen und wirtschaftlich leistungsschwachen Aktiengesellschaften sollen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.07.2006 R 13 AL 1766/06 und BSG SozR 2400 § 3 Nr. 4; BSG SozR 3 - 2940 § 3 Nr. 1).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht