Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 in der Leistungsakte - Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    SGB-II -Leistungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17  
    Die unangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens (Klage vor dem SG S 5 AS 2584/11 und Berufung vor dem LSG L 9 AS 1590/13) wird festgestellt.

    Der Kläger verlangt erstinstanzlich vom beklagten Land Baden-Württemberg (vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart) Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Berufungsverfahrens beim Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen L 9 AS 1590/13.

    Mit Schreiben vom 9. April 2013 - eingegangen beim Landessozialgericht am 11. April 2013 - erhob der Kläger Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 14. März 2013 und begehrte für das Berufungsverfahren PKH; das Berufungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen L 9 AS 1590/13 geführt.

    Am 20. Januar 2017 hat der Kläger beim LSG Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens Aktenzeichen L 9 AS 1590/13, welches derzeit noch anhängig sei, erhoben.

    den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von mindestens 3000,- EUR wegen überlanger Verfahrensdauer des Klageverfahrens Aktenzeichen: S 5 AS 2584/11 und des Berufungsverfahrens Aktenzeichen: L 9 AS 1590/13 zu zahlen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte des Senats sowie die beigezogene Akte des LSG Aktenzeichen: L 9 AS 1590/13 und die beigezogene Akten des SG Aktenzeichen: S 5 AS 2584/11 und S 5 AS 337/12 Bezug genommen.

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