Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. August 2002 - L 5 AL 3215/01 (https://dejure.org/2002,15992)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Berücksichtigung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 26.06.2001 - S 8 AL 418/01
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01
Das SGB I sieht in § 13 nur eine allgemeine Aufklärungspflicht vor, die nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN) regelmäßig keine subjektiven Rechte des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger begründet; aus ihrer Verletzung erwächst deshalb dem Betroffenen grundsätzlich kein Herstellungsanspruch. - BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01
Die Vorschrift beinhaltet eine Ausschlussfrist, die ohne Hemmungs- oder Unterbrechungsmöglichkeiten kalendermäßig abläuft (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 125 Abs. 2 AFG BSG SozR 4100 § 125 Nr. 3 m.w.N.). - BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 32/91
Arbeitslosigkeit - Vertreibungsgebiet - Beschäftigungsaufgabe - Frührentner - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01
Auch dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 4 und Nr. 10), denn es handelt sich sowohl um eine inhaltlich unbedenkliche eigentumsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, wie auch keine Ungleichbehandlung gegenüber den Versicherten vorliegt, die Erziehungsleistungen erbracht haben und erstmals einen Anspruch auf Alg geltend machen.