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  Schwerbehindertenrecht

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• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Vielmehr ist die Bewertung des GdB auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachverstandes anderer Wissenszweige zu entwickeln (BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R -, juris).

  Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinanderstehen (BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R -, juris).

  Dabei hat insbesondere die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen (BSG, Urteil vom 17.04.201 - B 9 SB 3/12 R -, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 8 SB 3550/18

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - Versorgungsmedizinische …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Damit begründet eine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb des Einsteigens, Aussteigens, der Fahrt und der Orientierung im Zusammenhang mit der Benutzung der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs - z.B. die Hilfe bei der Orientierung beim Spaziergang im Wald, beim Einkaufen und sonstigen Wegen - nicht den Feststellungsanspruch hinsichtlich des Merkzeichens "B" (vgl. Senatsurteil, Urteil vom 22.03.2019 - L 8 SB 3550/18 -, juris Rdnr. 45 ff.).

  Damit versteht der Senat die Regelungen in Teil D Nr. 2 VG nicht als abschließend (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.03.2019 - L 8 SB 3550/18 -, juris Rdnr. 51).

• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Ein erwachsener Taubstummer oder Gehörloser hat nicht allein wegen dieser Behinderung Anspruch auf Feststellung der Notwendigkeit ständiger Begleitung (BSG, Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 -, SozR 3-1300 § 48 Nr. 57).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Es ist auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats davon auszugehen, dass noch keine verbreitete Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr vorliegt (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2020 - L 13 SB 115/18 -, juris Rdnr. 64 m.w.N.) und daher regelmäßig Höhenunterschiede und Stufen beim Ein- und Aussteigen aus Bahnen und Bussen zu überwinden sind.
• LSG Bayern, 05.06.2002 - L 18 SB 29/01

  Nachteilsausgleich 'B' - Behinderung geringer als bei Beispielfällen unter Punkt …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Liegt kein "Katalogfall" von Teil D Nr. 2 Buchst. c) VG vor, kommt eine Berechtigung für eine ständige Begleitung nur in Betracht, wenn der Schweregrad einer Behinderung alleine oder mehrerer Behinderungen zusammen in den funktionellen Auswirkungen auf die Sicherheit des behinderten Menschen und Dritter in Richtung der in der VersMedV genannten Personenkreise der "Katalogfälle" weisen (…Vogl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 229 SGB IX, RdNr. 26 unter Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 05.06.2002 - L 18 SB 29/01 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 5788/11

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Bei dem Personenkreis der Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" ausgegangen werden; eine solche Annahme wäre bei gehörlosen Menschen in aller Regel dann gerechtfertigt, wenn sich ihre Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierungsfähigkeit auswirken würde (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2013 - L 6 SB 5788/11 -, juris Rdnr. 24; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014 - L 7 SB 72/12 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 324/18

  Merkzeichen 'B' bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Lediglich in Teil D Nr. 2 Buchst. c) VG wird für Blinde und Sehbehinderte, Hörbehinderte, geistig behinderte Menschen und Anfallskranke auf die Voraussetzungen von Teil D Nr. 1 Buchst. f) VG verwiesen, als es sich um Menschen handeln muss, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist (dazu vgl. auch Senatsurteil vom 23.11.2018 - L 8 SB 324/18 -, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 SB 72/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Beeinträchtigung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Bei dem Personenkreis der Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" ausgegangen werden; eine solche Annahme wäre bei gehörlosen Menschen in aller Regel dann gerechtfertigt, wenn sich ihre Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierungsfähigkeit auswirken würde (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.02.2013 - L 6 SB 5788/11 -, juris Rdnr. 24; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014 - L 7 SB 72/12 -, juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - L 4 Vs 145/95

  Schwerbehinderung - Nachteilsausgleich B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Ein- bis zweimal wöchentlich auftretende Gehstörungen reichen nicht aus (…Kossens in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 146 SGB IX Rdnr. 12); nicht ausreichend ist auch eine dreimal wöchentlich durchzuführende Dialyse mit der Gefahr von anschließenden Schwindelanfällen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.1996 - L 4 Vs 145/95 -, juris).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22

  Im Hinblick auf die den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum betreffenden unterschiedlichen Gesetzesfassungen sind diese - da Übergangsregelungen fehlen - nach dem Grundsatz anzuwenden, dass die Entstehung und der Fortbestand des sozialrechtlichen Anspruchs auf Leistungen nach dem Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände jeweils gegolten hat (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R -, beide in juris).
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2497/11

  Schwerbehinderung - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB von 50 - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB …
• BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 6/86

  Merkzeichen B und G - Unentgeltliche Beförderung im Nah- und Fernverkehr