Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 121 Abs 1 SGB 7, § 114 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 136 Abs 1 S 1 SGB 7, § 48 Abs 1 SGB 10, § 136 Abs 1 S 4 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege - Überweisungsanspruch - Unternehmen zur Förderung Langzeitarbeitsloser und (schwer-)behinderter Menschen in der Holzproduktion ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung einer gemeinnützigen GmbH zur Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung einer gemeinnützigen GmbH zur Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nch Unternehmensgegenstand

Papierfundstellen

• NZS 2017, 501

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 1028/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Insoweit hat schon der 9. Senat des LSG Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass keine rein ideelle Zwecksetzung vorliegen müsse, sondern das (Integrations-)Unternehmen daneben noch erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen könne (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 39 unter Hinweis auf Schröder in Hauck/Noftz, SGB IX, § 132 RdNr 11).

  Das Fehlen eines "Erwerbs", also einer Gewinnerzielungsabsicht bzw. eines erwerbswirtschaftlichen Zwecks, aber ist Teil der vom BSG (s.o.) herangezogenen Definition der Wohlfahrtspflege, der sich der Senat - wie auch schon der 9. Senat des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 37) - anschließt.

  Schwerwiegende Unzuträglichkeiten, welche die Zugehörigkeit zur formal zuständigen Berufsgenossenschaft als unbillige Härte erscheinen lassen, können in Umständen gesehen werden, welche geeignet sind, im Aufbau und in der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen (BSG 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - juris; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43).

  Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (…BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).

  Eine schwerwiegende Unzuträglichkeit lässt sich auch nicht wegen Verstoß gegen nationale, insbesondere verfassungsrechtliche oder europäische Diskriminierungsverbote begründen (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 44).

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 45).

  Wann ein solcher Ausschluss durch Förderungsmaßnahmen so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 45).

  Ob die Ablehnung einer vom Behinderten erstrebten Ausgleichsleistung und der Verweis auf eine andere Entfaltungsalternative als Benachteiligung anzusehen sind, wird regelmäßig von Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und prognostischen Einschätzungen abhängen (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 45).

  Eine unmittelbare Benachteiligung ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht die Beiträge ausschließlich den Arbeitgeber und nicht die vom Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG betroffenen behinderten Menschen (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 46 unter Hinweis auf Leibholz/Rinck/Hesselberger in Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand September 2015, Art. 3 RdNr. 5000 ff.) belasten.

  Auch insoweit lässt sich keine schwere Unzuträglichkeit begründen (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 48).

  Denn die Beitragshöhe ist abhängig von der Veranlagung, die gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, nicht jedoch von der allgemeinen (zumindest formellen) Zuständigkeit der Beklagten (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 48).

  Eine europarechtskonforme Auslegung des § 136 Abs. 2 SGB VII nach dem Grundsatz des "effet utile" ist somit ebenfalls nicht erforderlich (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 49).

  Dies gilt auch bei einem Rechtstreit über einen Überweisungsanspruch (LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 54).

• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84

  Begriff der Wohlfahrtspflege

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Das BSG hat hierzu ausgeführt (BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13 m.w.N.; zuvor schon BSG 25.10.1957, BSGE 6, 74 = juris), dass die Gesetzessprache den Begriff der Wohlfahrtspflege nicht in einheitlicher Bedeutung verwende.

  Die Schiedsstelle beim Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften hat im Jahre 1931 als Wohlfahrtspflege i.S.d. § 537 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO in der damals geltenden Fassung angesehen eine planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete oder notleidende Mitmenschen, die auch über die Ziele einer bloßen Selbsthilfe-Organisation hinausgeht (EuM 32, 9; BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13).

  Dieser Definition hat sich das BSG angeschlossen (BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13; BSG 25.10.1957, BSGE 6, 74 = juris m.w.N. siehe auch BFHE 63, 161, 162 und 169, 174/175).

  Im Rahmen des Zuständigkeitsrechts nach § 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO hat das BSG den Begriff der Wohlfahrtspflege anders als im Berufskrankheitenrecht nicht durch die Gleichstellung mit anderen Voraussetzungen eingeengt oder vorgeprägt (BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13).

  Insoweit hat das BSG beim Begriff der Wohlfahrtspflege im Urteil vom 25.10.1957 (BSGE 76, 74, 77) darauf abgestellt, dass für den Versicherungsschutz nicht die organisatorische Gestaltung, sondern die Zweckbestimmung einer Einrichtung oder der Tätigkeit maßgebend ist (BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13).

• BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Soweit nicht mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen vorliegen, bilden die verschiedenen Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen ein einheitliches Gesamtunternehmen, das als Ganzes der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers unterfällt, dem das Hauptunternehmen angehört (BSG 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279-285 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2 = juris RdNr. 19).

  Von einem einheitlichen Unternehmen ist auszugehen, wenn zwischen den einzelnen Teilunternehmen ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang besteht und die Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (BSG 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279-285 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2 = juris RdNr. 19 m.w.N.).

  Insoweit handelt es sich bei diesen Unternehmensbereichen nicht um mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen, vielmehr bilden die verschiedenen Bereiche das einheitliche Gesamtunternehmen der Klägerin, das als Ganzes der Zuständigkeit der Beklagten unterfällt (dazu vgl. BSG 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279-285 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2 = juris RdNr. 19).

  Der Senat konnte feststellen, dass zwischen den einzelnen Unternehmensbereichen im Hinblick auf das Gesamtunternehmen der Klägerin ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang besteht, die Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (dazu vgl. BSG 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279-285 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 2 = juris RdNr. 19 m.w.N.).

 
• BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

  Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Deren Zuständigkeit ergibt sich aus den Errichtungsbeschlüssen (BSG 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282 = juris).

  Schwerwiegende Unzuträglichkeiten, welche die Zugehörigkeit zur formal zuständigen Berufsgenossenschaft als unbillige Härte erscheinen lassen, können in Umständen gesehen werden, welche geeignet sind, im Aufbau und in der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen (BSG 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - juris; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43).

  Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (…BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).

• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R

  Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Eine (grundlegende) Neuregelung der Zuständigkeitsordnung ist seither nicht mehr vorgenommen worden (…Quabach a.a.O. § 122 SGB VII, RdNr. 35), sodass die Beschlüsse des Bundesrates vom 21.05.1885 weiterhin geltendes Recht sind (dazu vgl. BSG 30.01.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112-118; BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2; BSG 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677-2685; BSG 31.05.1988 - 2 RU 62/87 - NZA 1989, 77-79 = BG 1989, 38-39).

  Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).

• BSG, 25.10.1957 - 2 RU 122/54

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Das BSG hat hierzu ausgeführt (…BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13 m.w.N.; zuvor schon BSG 25.10.1957, BSGE 6, 74 = juris), dass die Gesetzessprache den Begriff der Wohlfahrtspflege nicht in einheitlicher Bedeutung verwende.

  Dieser Definition hat sich das BSG angeschlossen (…BSG 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - BSGE 58, 210-214 = SozR 2200 § 539 Nr. 111 = juris RdNr. 13; BSG 25.10.1957, BSGE 6, 74 = juris m.w.N. siehe auch BFHE 63, 161, 162 und 169, 174/175).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Dieses vorkonstitutionelle Recht i.S.d. Art. 123 Abs. 1 GG verstößt nicht gegen das Grundgesetz (dazu vgl. BSG 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R - juris RdNr. 20).
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84

  Gewerbliche Berufsgenossenschaft - Anspruch eines Mitglieds-Betrieb - Zuordnung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (…BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.1994 - L 7 U 2362/91

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für ein Optikerfachgeschäft - Ablehnung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (…BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).
• BSG, 28.02.2006 - B 2 U 31/05 R

  Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Bei einem Streit um den zuständigen Unfallversicherungsträger für ein Unternehmen nach §§ 121 ff. SGB VII ist der dreifache Jahresbeitrag des Unfallversicherungsträgers, gegen dessen Zuständigkeit sich das klagende Unternehmen wendet, mindestens aber der vierfache Auffangstreitwert zugrunde zu legen (BSG, Beschluss vom 28.02.2006, B 2 U 31/05 R).
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

  Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
• BFH, 11.07.1956 - V 286/55 U

  Begriff "freie Wohlfahrtspflege" - Voraussetzungen für die umsatzsteuerrechtliche …
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 8/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …
• BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer …
• BSG, 30.04.1991 - 2 RU 36/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für …
• BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87

  Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

  Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 1145/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 3 U 173/12

  Wohlfahrtspflege; Unternehmerpflichtversicherung; Versicherungspflicht; …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 10 U 602/16

  Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger; Schwerwiegende …

  Maßgeblich sind dabei der bei Aufnahme des Geschäftsbetriebs - etwa in einer Gewerbeanmeldung oder in einer Satzung - dokumentierte Unternehmenszweck und welches Gepräge das Unternehmen durch den tatsächlichen Geschäftsbetrieb erhalten hat (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 U 1754/16 - in juris Rn 43 mwN).

  Schließlich spricht auch die bislang zur Zuordnung von Integrationsbetrieben vorliegende Rechtsprechung - soweit ersichtlich - gegen einen groben Rechtsverstoß, da die insoweit ergangenen Urteile übereinstimmend von der Zuordnung von Integrationsprojekten zum Bereich der "Wohlfahrtspflege" ausgegangen sind (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - in juris und vom 24.02.2017 - L 8 U 1754/16 - in juris; SG Augsburg, Urteil vom 12.06.2014 - S 4 U 281/13 - in juris).

  Nur aufgrund des Gesamtergebnisses dieser Würdigung kann darüber befunden werden, ob eine Maßnahme im Einzelfall benachteiligend ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - in juris Rn 45 mwN und 24.02.2017 - L 8 U 1754/16 - in juris Rn 63 mwN).

  Dies gilt umso mehr, als die Beitragshöhe von der Veranlagung abhängig ist, die gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, nicht jedoch von der allgemeinen (zumindest formellen) Zuständigkeit der Beklagten (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 19.01.2016 und 24.02.2017, aaO).

  Auch eine europarechtskonforme Auslegung des § 136 Abs. 2 SGB VII ist insofern nicht erforderlich (vgl Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 19.01.2016 und 24.02.2017, aaO).

  Die Auferlegung von Kosten der Beigeladenen entspricht nach gefestigter Rechtsprechung jedoch nur dann der Billigkeit, wenn dieser erfolgreich Anträge gestellt hat und somit ein eigenes Prozessrisiko eingegangen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017, aaO, Rn 66 mwN).

  Bei einem Streit um den zuständigen Unfallversicherungsträger für ein Unternehmen nach §§ 121 ff SGB VII ist der dreifache Jahresbeitrag des Unfallversicherungsträgers, gegen dessen Zuständigkeit sich das klagende Unternehmen wendet, mindestens aber der vierfache Auffangstreitwert zugrundezulegen (vgl. Beschlüsse des BSG vom 08.09.2009 - B 2 U 113/09 B - in juris Rn 2 und 3 und 28.02.2006 - B 2 U 31/05 R - in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - in juris Rn 53, 12.05.2016 - L 6 U 90/16 - in juris Rn 51 und 24.02.2017 - L 8 U 1754/16 - in juris Rn 67; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2015 - L 2 U 207/13 - in juris Rn 42).

• LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 283/14

  Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an …

  An dem gefunden Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin in einigen Aspekten durchaus zumindest ähnlich einem gewöhnlichen gewerblichen Unternehmen am Markt auftritt und mit anderen Gewerbebetrieben konkurriert (ebenso bereits: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2016 - L 9 U 1028/15 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. März 2017 - L 10 U 602/16 -, juris; im Ergebnis übereinstimmend auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2017 - L 8 U 1754/16 -, juris).