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   LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40769
LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16 (https://dejure.org/2017,40769)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2017 - L 11 R 3643/16 (https://dejure.org/2017,40769)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - L 11 R 3643/16 (https://dejure.org/2017,40769)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Prokurist; Vorliegen einer Beschäftigung im Einzelfall; Keine isolierte Bestätigung durch einen feststellenden Verwaltungsakt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (hier: für die Tätigkeit als Prokurist), wenn kraft Gesetzes keine Sozialversicherungspflicht in dieser Tätigkeit besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Prokurist; Vorliegen einer Beschäftigung im Einzelfall; Keine isolierte Bestätigung durch einen feststellenden Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7a
    Keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG vom 11.03.2009 (B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17-27, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2) in Rn 21. Dort heißt es:.

    Noch deutlicher und die vom Senat vertretene Auffassung bestätigend wird das BSG in Rn 25 des Urteils vom 11.03.2009 (aaO):.

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BSG vom 11.11.2015 (B 12 KR 10/14 R) Bezug nimmt, ist der dort entschiedene Sachverhalt nicht mit dem hier vergleichbar.
  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    "Status" ist folglich weder der Lebenssachverhalt, an den das öffentliche Recht typisierend anknüpft (vgl zur Rechtsnatur der Beschäftigung BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11), noch der bloße Umstand einer Benennung dieses Sachverhalts, sondern allein die hieran unter Einbeziehung weiterer rechtlich relevanter Umstände ergebende Rechtsfolge der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit.".
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Im Urteil des BSG vom 04.06.2009 (B 12 R 6/08 R) wird hierzu unmissverständlich wie folgt Stellung genommen:.
  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Unter Status wird heute in Anknüpfung an Georg Jellineks System der subjektiven öffentlichen Rechte (vgl Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 1892, S 76 ff, 89 ff, 109 ff, 129 ff, und hierzu insgesamt Rudolf Summer/Matthias Pechstein, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S 74 f) ein Rechtsverhältnis verstanden, das sich als Rechtsfolge öffentlich-rechtlicher Normen ergibt und seinerseits Anknüpfungspunkt für die Zuordnung von Rechten und Pflichten ist (vgl in diesem Sinne Rudolf Summer/Matthias Pechstein, aaO, S 76 und BVerfG, Urteil vom 8.6.1982, 2 BvE 2/82, BVerfGE 60, 374 = DVBl 1982, 780 f).
  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13

    Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Aus den Gründen des Urteils des BSG und noch klarer aus den Entscheidungsgründen des aufgehobenen Urteils des Hessisches Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 (L 1 KR 235/13) ergibt sich zum einen, dass positiv Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt worden ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 11 R 2546/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Die Höhe des Streitwerts entspricht dem Regelstreitwert von 5.000,-- EUR, da bislang lediglich über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und die hieraus folgende Sozialversicherungspflicht entschieden wurde, aber noch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge festgesetzt wurden (ständige Senatsrechtsprechung, zB Urteil vom 17.11.2015, L 11 R 1901/14; Beschluss vom 17.07.2014, L 11 R 2546/14 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 R 1901/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Entscheidung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
    Die Höhe des Streitwerts entspricht dem Regelstreitwert von 5.000,-- EUR, da bislang lediglich über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und die hieraus folgende Sozialversicherungspflicht entschieden wurde, aber noch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge festgesetzt wurden (ständige Senatsrechtsprechung, zB Urteil vom 17.11.2015, L 11 R 1901/14; Beschluss vom 17.07.2014, L 11 R 2546/14 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 3072/16

    Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen)

    War die Beklagte hierzu aber nicht berechtigt, ist die Klägerin auch schon durch den dementsprechend gesetzten Rechtsschein einer solchen Feststellung beschwert und hat einen Anspruch auf Beseitigung des Rechtsscheins (vgl Senatsurteil vom 25.07.2017, L 11 R 3643/16, juris).
  • SG Stuttgart, 21.01.2019 - S 7 R 7366/16

    Sozialversicherung - Statusfeststellung - Elementenfeststellung über das

    Denn jedenfalls setzt diese Entscheidung den Rechtsschein einer eigenständigen Feststellung von abhängiger Beschäftigung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 R 3643/16, juris, Rn. 33), sodass die dagegen erhobene Anfechtungsklage schon aus diesem Grund gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 F. 1 SGG statthaft ist.
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