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  Rentenversicherung

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• BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90

  Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  In diesen Fällen besteht daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch grundsätzlich kein Anlass zur Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit, weil auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine so große Anzahl von Tätigkeitsarten zur Verfügung steht, dass das Vorhandensein einer geeigneten Verweisungstätigkeit offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteile vom 18.04.1978, Az.: 4 RJ 55/77; vom 28.08.1991, Az.: 13/5 RJ 47/90).
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden kann (vgl. BSGE 58, 80, 83; 61, 127, 128).
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Oder in anderen Worten gesagt - das Gericht muss von der zu beweisenden Tatsache mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen können (vgl. BSGE 45, 285, 287).

 
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96

  Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Denn für das Vorliegen der rechtsbegründenden Tatbestandsvoraussetzung der Erwerbsminderung trägt der Versicherte die Darlegungs- sowie die objektive Beweislast (vgl. BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14).
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden kann (vgl. BSGE 58, 80, 83; 61, 127, 128).
• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht im Vollbeweis nachgewiesen werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleiten möchte, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des Klägers (vgl. BSGE 6, 70, 72).
• BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 55/77

  Erwerbsunfähigkeit - Beurteilung - Maßgebliche Tätigkeit - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  In diesen Fällen besteht daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch grundsätzlich kein Anlass zur Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit, weil auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine so große Anzahl von Tätigkeitsarten zur Verfügung steht, dass das Vorhandensein einer geeigneten Verweisungstätigkeit offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteile vom 18.04.1978, Az.: 4 RJ 55/77; vom 28.08.1991, Az.: 13/5 RJ 47/90).
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 25/03 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Abgesehen davon bedarf es für die Erfüllung der rentenbegründenden Vorversicherungszeit i.S.d. § 43 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI grundsätzlich der tatsächlichen (Nach-) Entrichtung von (Pflicht-) Beiträgen für diesen Zeitraum (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.05.2006 - B 13 RJ 25/03 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2014 - L 9 R 2952/11 - LSG Bayern, Beschluss vom 10.05.2000 - L 13 R 253/10 B PKH - (jeweils juris)), an welcher es jedenfalls derzeit fehlt.
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 11 R 684/06

  Rente wegen Erwerbsminderung - betriebsunübliche Pausen zur Nahrungsaufnahme

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Kurzpausen von weniger als 15 Minuten alle zwei Stunden gelten bspw. im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht als Arbeitszeit verkürzende Pausen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 08.05.2008 - L 3 R 478/04 - (juris), Rdnr. 41; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007 - L 11 R 684/06 - (juris), Rdnr. 34; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15.08.2003 - L 14 RJ 137/01 - (juris), Rdnr. 35 jeweils m.w.N.).
• LSG Bayern, 26.07.2006 - L 16 R 100/02

  Streit um einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14

  Die anspruchsbegründenden Tatsachen, also neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (insbes. Versicherungszeiten) der Umstand, dass das Leistungsvermögen des Versicherten allein wesentlich bedingt durch Krankheit oder Behinderung ab einem bestimmten Zeitpunkt dauerhaft derart herabgesunken ist, dass er mit seinem Restleistungsvermögen nicht mehr in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein, d.h. die Tatsachen müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. Bayrisches Landessozialgericht [LSG], Urteil v. 26.07.2006, Az.: L 16 R 100/02, in Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2003 - L 14 RJ 137/01

  Rentenversicherung
• BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64

  Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 R 2952/11
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10

  Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …