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   LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11   

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https://dejure.org/2013,50763
LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 (https://dejure.org/2013,50763)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 (https://dejure.org/2013,50763)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - L 5 KR 4702/11 (https://dejure.org/2013,50763)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11
    Denn nur so könne der gesetzgeberische Zweck des § 51 Abs. 1 SGB V erfüllt werden (BSG, Urteil vom 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R -, veröffentlicht in Juris m.w.N.).
  • BSG, 27.01.2011 - B 1 KR 126/10 B
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11
    Dagegen wandte sich der Kläger mit Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht, die das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 27.01.2011 verwarf (B 1 KR 126/10 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2965/10
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11
    Dagegen legte der Kläger Berufung ein (L 11 KR 2965/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Der Senat hat in den Urteilen vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten, durch die Weigerung, am Verwaltungsverfahren des Rentenversicherungsträgers mitzuwirken, bringe der Versicherte zum Ausdruck, dass er die Gewährung von Leistungen gerade nicht wünscht und sein Antrag gegenwärtig nicht weiter verfolgt werden soll.

    Andererseits ist zu bedenken, dass gegen die Urteile des Senats vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 Revision eingelegt worden ist und die entsprechenden Verfahren (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) noch anhängig sind.

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