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   LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E   

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https://dejure.org/2012,31329
LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E (https://dejure.org/2012,31329)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E (https://dejure.org/2012,31329)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - L 15 SF 131/11 B E (https://dejure.org/2012,31329)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16

    Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

    Wie der Senat in seinem Grundsatzbeschluss vom 04.10.2012 (Az.: L 15 SF 131/11 B E) im Einzelnen dargelegt hat, gebietet das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzprinzip, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Befristung nicht "bis in alle Ewigkeit" besteht.

    Es erfolgt lediglich eine - bei nur teilweiser Anfechtung partielle - Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 04.10.2012, Az.: L 15 SF 131/11 B E).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Für das Verfahren der Erinnerung wird ausweislich § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG gerade nicht auf die Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG Bezug genommen (s. BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E -, juris Rn. 19; OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2009 - 2 Ws 125/09 -, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2016 - I-10 W 5 - 14/16 u.a. -, juris Rn. 3).

    Zwar trifft es zu, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse nicht "bis in alle Ewigkeit" bestehen kann (s. BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E -, juris Rn. 20).

    Gerade was Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfristen anbelangt muss hinsichtlich einer "Verwirkungsfrist" jedoch der Grundsatz Beachtung finden, dass eine derartige Frist immer länger sein muss als vergleichbare, ausdrücklich normierte Rechtsbehelfsfristen (ebenso BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E -, juris Rn. 21).

  • SG Kassel, 07.03.2013 - S 10 SF 22/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Verwirkung des

    Das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Vergütungsfestsetzung verwirkt (Anschluss BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris).

    Eine Verfristung scheidet daher aus (im Ergebnis ebenso BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris, Rn. 19 a.E.).

    8 Denn spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Vergütungsentscheidung des Urkundsbeamten ist das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirkt, wenn nicht besondere missbilligenswerte Umstände in der Sphäre des Rechtsanwalts vorliegen (BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris, Rn. 22, mit umfangreicher Herleitung).

    In diesen Fällen geht der Vertrauensschutz dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit vor (BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris, Rn. 20).

    § 197 Abs. 2 SGG bezieht sich hingegen auf Kostenfestsetzungen (zwischen den Beteiligten) gem. § 197 Abs. 1 SGG (wie hier: BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris, Rn. 8; LSG NW, Beschl. v. 29.01.2008 - L 1 B 35/07 AS, juris, Rn. 8; bestätigt durch LSG NW, Beschl. v. 10.12.2009 - L 19 B 218/09 AS, juris, Rn. 25; ebenso mit abweichenden Begründungen HessLSG, Beschl. v. 25.05.2009 - L 2 SF 50/09 E, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 17.07.2008 - L 6 B 93/07, juris Rn. 21 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2009 - L 15 SF 9/09 B, juris, Rn. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 28.10.2008 - L 9 B 19/08 AS SF, juris, Rn. 3 ff.).

  • LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 SF 803/16

    Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVG

    Nach dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2012 (L 15 SF 131/11 B, nach juris) sei die Jahresfrist als grundsätzlich äußerste Grenze anzusehen.

    Der Senat kann offenlassen, ob das Zeitmoment bereits nach Ablauf eines Jahres ab Kostenfestsetzung (gegebenenfalls mit Auszahlung) vorliegt, denn entgegen der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris) begründet allein der Zeitablauf nicht die Verwirkung.

    Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, wonach Entscheidungen von Behörden und Gerichten innerhalb angemessener Zeit bestandskräftig bzw. rechtskräftig werden können und diejenigen Entscheidungen, die bestands- bzw. rechtskräftig geworden sind, grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden; dabei hat letztendlich eine Abwägung gegen das Prinzip der materiellen Richtigkeit zu erfolgen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris).

  • LSG Thüringen, 23.07.2018 - L 1 SF 497/16

    RVG-Kostenfestsetzung, Verwirkung

    Der Senat kann offenlassen, ob das Zeitmoment bereits nach Ablauf eines Jahres ab Kostenfestsetzung (gegebenenfalls mit Auszahlung) vorliegt, denn entgegen der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris) begründet allein der Zeitablauf nicht die Verwirkung.

    Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, wonach Entscheidungen von Behörden und Gerichten innerhalb angemessener Zeit bestandskräftig bzw. rechtskräftig werden können und diejenigen Entscheidungen, die bestands- bzw. rechtskräftig geworden sind, grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden; dabei hat letztendlich eine Abwägung gegen das Prinzip der materiellen Richtigkeit zu erfolgen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris).

  • LSG Bayern, 06.02.2019 - S 18 AS 520/12

    Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung,

    Der Beschwerdegegner führt aus, nach der Rechtsprechung des Kostensenats des BayLSG (Beschluss vom 14.02.2012, L 15 SF 131/11 B E) sei das Recht der Staatskasse auf Erinnerung spätestens nach einem Jahr verwirkt.

    Für das Verfahren der Erinnerung wird ausweislich § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG gerade nicht auf die Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG Bezug genommen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E -, juris Rdnr. 19; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B -, juris).

  • LSG Thüringen, 01.08.2019 - L 1 SF 333/18

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Der Senat kann offenlassen, ob das Zeitmoment bereits nach Ablauf eines Jahres ab Kostenfestsetzung (gegebenenfalls mit Auszahlung) vorliegt, denn entgegen der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris) begründet allein der Zeitablauf nicht die Verwirkung.

    Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, wonach Entscheidungen von Behörden und Gerichten innerhalb angemessener Zeit bestandskräftig bzw. rechtskräftig werden können und diejenigen Entscheidungen, die bestands- bzw. rechtskräftig geworden sind, grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden; dabei hat letztendlich eine Abwägung gegen das Prinzip der materiellen Richtigkeit zu erfolgen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris).

  • LSG Thüringen, 31.07.2018 - L 1 SF 500/16

    Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung

    Der Senat kann offenlassen, ob das Zeitmoment bereits nach Ablauf eines Jahres ab Kostenfestsetzung (gegebenenfalls mit Auszahlung) vorliegt, denn entgegen der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris) begründet allein der Zeitablauf nicht die Verwirkung.

    Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, wonach Entscheidungen von Behörden und Gerichten innerhalb angemessener Zeit bestandskräftig bzw. rechtskräftig werden können und diejenigen Entscheidungen, die bestands- bzw. rechtskräftig geworden sind, grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden; dabei hat letztendlich eine Abwägung gegen das Prinzip der materiellen Richtigkeit zu erfolgen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris).

  • LSG Bayern, 08.01.2013 - L 15 SF 232/12

    Die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG führt anders als § 4 JVEG nicht zu einer

    Zum Wesen der Erinnerung hat der Senat in seinem Beschluss vom 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E Folgendes ausgeführt:.

    Im Beschluss vom 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E hat der Senat entschieden, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse der Verwirkung unterliegt.

  • LSG Thüringen, 20.12.2018 - L 1 SF 223/17
    Der Senat kann offenlassen, ob das Zeitmoment bereits nach Ablauf eines Jahres ab Kostenfestsetzung (gegebenenfalls mit Auszahlung) vorliegt, denn entgegen der Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris) begründet allein der Zeitablauf nicht die Verwirkung.

    Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, wonach Entscheidungen von Behörden und Gerichten innerhalb angemessener Zeit bestandskräftig bzw. rechtskräftig werden können und diejenigen Entscheidungen, die bestands- bzw. rechtskräftig geworden sind, grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden; dabei hat letztendlich eine Abwägung gegen das Prinzip der materiellen Richtigkeit zu erfolgen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E, nach juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Bayern, 16.12.2016 - L 15 SF 63/15

    Bestimmte qualitative Anforderungen für die Entstehung der Terminsgebühr bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2016 - L 4 AS 334/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kostenfestsetzung

  • LSG Bayern, 15.06.2016 - L 15 SF 92/14

    Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars

  • LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

  • LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 1225/16

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

  • LSG Bayern, 08.04.2013 - L 15 SF 338/11
  • LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1374/17

    Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung

  • LSG Bayern, 20.11.2012 - L 15 SF 184/11

    Die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor

  • LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1536/17

    Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung

  • LSG Thüringen, 05.03.2018 - L 1 SF 1343/16

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2341/16

    Verfristung der Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Elektronische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2342/16
  • SG Landshut, 29.12.2016 - S 8 SF 13/15

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • SG Kassel, 14.10.2013 - S 10 SF 26/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Verwirkung;

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