Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 231/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer höheren Altersrente; Neufeststellung der Rente bei Bekanntwerden der endgültigen Durchschnittsentgelte; Wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 06.09.2000 - S 11 RA 799/97
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 231/00
- BSG, 07.08.2003 - B 4 RA 234/03 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97
Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
Auszug aus LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 231/00
Abzustellen sei auf den Rentenbeginn, und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung auch dann, wenn im Laufe des Rentenverfahrens die tatsächlichen Durchschnittsentgelte bestimmt würden (GK-SGB VI Rdnr. 23, so auch BayLSG vom 24.02.1999 - L 13 RA 54/97); dies gelte entsprechend auch bei Neufeststellung der Rente (bei gleichem Rentenbeginn).Eine Divergenzentscheidung(Nr. 2) kann auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.02.1999 - L 13 RA 54/97 angenommen werden.
- BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91
Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei …
Auszug aus LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 231/00
In diesem Zusammenhang werde auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.10.1992 - VII ZB 58/91 in SGb 1993, 328 verwiesen, dass bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nach dem 01.01.1992 bei Ende der Ehezeit vor dem 21.12.1991 die bekannt gemachten endgültigen Durchschnittsentgelte der Berechnung zugrunde zu legen seien.