Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bayerisches Landesblindengeldgesetz; Vererblichkeit von Blindengeld auch als höchstpersönlichem Anspruch nicht ausgeschlossen; Anforderungen an die Einschränkung der Sehfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung der Leistung im Einzelfall

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bayerisches Landesblindengeldgesetz; Vererblichkeit von Blindengeld auch als höchstpersönlichem Anspruch nicht ausgeschlossen; Anforderungen an die Einschränkung der Sehfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung der Leistung im Einzelfall

• rechtsportal.de

  Bayerisches Landesblindengeldgesetz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R

  Blindengeld - Revisibilität - Landesrecht - Rüge - Blindheitshilfe - Blindheit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Maßgeblich sind vielmehr auch alle weiteren Störungen des Sehvermögens, soweit sie in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sind (BSG v. 26.10.2004, Az .: B 7 SF 2/03 R).

  Dabei beinhaltet nach der Rechtsprechung des BSG die Formulierung "zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen" keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, sondern umschreibt lediglich die allgemeine Zielsetzung der gesetzlichen Regelung (BSG v. 26.10.2004, Az.: B 7 SF 2/03 R).

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG (Entscheidung vom 26.10.2004, Az.: B 7 SF 2/03 R) sind für den Begriff der faktischen Blindheit zu Recht nicht nur Sehschärfe und Gesichtsfeld maßgeblich.

• LSG Bayern, 31.01.2013 - L 15 BL 6/07

  Blindengeld, Sachverständigengutachten, Beeinträchtigung der Sehschärfe, …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Maßgeblich ist, ob die Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung (Teil A Nr. 6 a VG; vgl. z.B. die Entscheidung des Senats v. 17.03.2009, Az.: L 15 BL 3/08, sowie v. 31.01.2013, Az. L 15 BL 6/07) einen besseren Wert erreicht.

  So hat der Senat denn auch bereits entschieden (Urteil vom 31.01.2013, Az.: L 15 BL 6/07), dass in besonderen Ausnahmefällen spezieller Krankheitsbilder die Annahme von Blindheit auch außerhalb der normierten Fallgruppen der VG bzw. der Richtlinien der DOG nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

  Wie der Senat bereits in der o.g. Entscheidung vom 31.01.2013 (a.a.O.) hervorgehoben hat, geht, wenn bereits die erhobenen Befunde die maßgeblichen Werte nicht erreichen, auch die in den VG festgelegte Vorgabe, dass der morphologische Befund die Sehstörung erklären müsse, ins Leere (VG Teil B Nr. 4).

• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

  Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Wie der Senat u.a. in den Entscheidungen vom 05.02.2013 (Az.: L 15 SB 23/10) und 18.06.2013 (Az.: L 15 BL 6/10) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).

 
• BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

  Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d.h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92).
• BSG, 05.05.1993 - 9a RV 1/92

  Todesleiden - Schädigungsfolge - Hinterbliebenenrente - Wahrscheinlichkeit

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist indessen ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, Az.: B 9 VG 3/99 R), d.h. dass die Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993, Az.: 9/9a RV 1/92).
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Mit Blick auf die von der Klägerseite geltend gemachten Unterschiede der Anspruchsvoraussetzungen für Blindengeld in Bayern und in anderen (Bundes-)Ländern besteht keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, da die Antwort "von vornherein praktisch außer Zweifel steht" (…vgl. Leitherer, a.a.O., § 160, Rdnr. 8a), dass nämlich eine Verletzung von Gleichheitsrechten auch nicht nur im Entferntesten anzunehmen ist, da unterschiedliche Regelungsbereiche gegeben sind (vgl. z.B. BVerfGE 51, 43, 58).
• LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 SB 23/10

  Berufung, Behinderung, GdB, rückwirkende Feststellung, Behinderungsgrad

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Wie der Senat u.a. in den Entscheidungen vom 05.02.2013 (Az.: L 15 SB 23/10) und 18.06.2013 (Az.: L 15 BL 6/10) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).
• LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 BL 6/10

  Blindengeld, Blindheit, Gesichtsfeldausfall

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Wie der Senat u.a. in den Entscheidungen vom 05.02.2013 (Az.: L 15 SB 23/10) und 18.06.2013 (Az.: L 15 BL 6/10) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).
• LSG Bayern, 17.03.2009 - L 15 BL 3/08

  Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Blindheit - fortschreitende …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 BL 2/09

  Maßgeblich ist, ob die Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung (Teil A Nr. 6 a VG; vgl. z.B. die Entscheidung des Senats v. 17.03.2009, Az.: L 15 BL 3/08, sowie v. 31.01.2013, Az. L 15 BL 6/07) einen besseren Wert erreicht.

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

  Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …

  Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 8. Oktober 2013 (L 15 BL 2/09).

  Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen LSG vom 8. Oktober 2013 (L 15 BL 2/09 - juris Rdnr. 46), weil das maßgebliche baden-württembergische Landesrecht in § 4 BliHG eine gegenüber dem bayerischen Landesrecht abweichende Regelung enthält.

• LSG Bayern, 27.03.2014 - L 15 BL 5/11

  Bei der Beurteilung der Wahrnehmungsmodalitäten zur Abgrenzung einer spezifischen …

  Wie der Senat u.a. in den Entscheidungen vom 08.10.2013 (Az.: L 15 BL 2/09) und 27.11.2013 (Az.: L 15 BL 4/11) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).
• LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 BL 4/11

  Wenn in den Fällen umfangreicher cerebraler Schäden bereits Zweifel am Vorliegen …

  Wie der Senat u.a. in den Entscheidungen vom 18.06.2013 (Az.: L 15 BL 6/10) und 08.10.2013 (Az.: L 15 BL 2/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).