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   LSG Bayern, 08.11.2013 - L 8 SO 176/13 B   

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https://dejure.org/2013,32943
LSG Bayern, 08.11.2013 - L 8 SO 176/13 B (https://dejure.org/2013,32943)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.11.2013 - L 8 SO 176/13 B (https://dejure.org/2013,32943)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. November 2013 - L 8 SO 176/13 B (https://dejure.org/2013,32943)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 7 AS 196/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung eines Überprüfungsvergleichs

    Auszug aus LSG Bayern, 08.11.2013 - L 8 SO 176/13
    Da im SGG nichts Abweichendes bestimmt ist, müssen nach § 198 SGG i.V.m. §§ 724, 750 ZPO die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sein (LSG Bayern, Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 196/12 B, LSG Thüringen, Beschluss vom 10.06.2009, L 6 B 23/09 KR).
  • BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

    Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der

    Auszug aus LSG Bayern, 08.11.2013 - L 8 SO 176/13
    § 201 Abs. 1 SGG ist auch auf Anerkenntnisse übertragbar (vgl. BSG Beschluss vom 06.08.1999, B 4 RA 25/98 B Rz. 19, Groß in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz 4. Auflage 2012, § 201 Rn. 5).
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für

    Auszug aus LSG Bayern, 08.11.2013 - L 8 SO 176/13
    Unerheblich ist im Hinblick auf den vollstreckbaren Inhalt, ob dies zu Recht einem Anerkenntnis im Sinne von § 101 SGG entspricht (BSG 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R, BSGE 103, 153 zum Teilanerkenntnis zu Berechnungselementen), da formal jedenfalls das Verfahren als angenommenes Anerkenntnis ein Ende genommen hat (prozessrechtliche Wirkung), ohne dass es eines Anerkenntnisurteils bedürfte (vgl. bei Erlass eines Urteils zur Problematik eines Zwischenurteils iS § 130 Abs. 2 SGG).
  • LSG Thüringen, 10.06.2009 - L 6 B 23/09

    Androhung eines Ordnungsgeldes ohne taugliches Anerkenntnis eines Beklagten;

    Auszug aus LSG Bayern, 08.11.2013 - L 8 SO 176/13
    Da im SGG nichts Abweichendes bestimmt ist, müssen nach § 198 SGG i.V.m. §§ 724, 750 ZPO die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sein (LSG Bayern, Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 196/12 B, LSG Thüringen, Beschluss vom 10.06.2009, L 6 B 23/09 KR).
  • SG Duisburg, 14.03.2016 - S 10 R 507/15

    Kostentragungspflicht für ein Vollstreckungsverfahren über die Berechnung der

    Einem Vollstreckungsantrag nach unangemessen kurzer Zeit fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis (Bayerisches LSG Beschluss vom 08.11.2013 L 8 SO 176/13 B; Breitkreuz Kommentar zum SGG § 201 Rn. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 R 4183/16
    Die genannte Unbestimmtheit der Erklärung und das daraus folgende Fehlen eines vollstreckbaren Inhalts in Bezug auf die Ermittlung der Entgeltpunkte aus den beitragsgeminderten und beitragsfreien Zeiten steht deren Bindungswirkung auch unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Teilanerkenntnisses in Bezug auf Entgeltpunkte als Berechnungselement der Altersrente entgegen (s. BSG, Urteil vom 13.05.2009, B 4 AS 58/08 R, BSGE 103, 153 zum Teilanerkenntnis zu Berechnungselementen; Landessozialgericht (LSG) Bayern, Beschluss vom 08.11.2013, L 8 SO 176/13 B, Juris).
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